Bundesrat muss jetzt unabhängigen ENSI-Rat wählen

Kurz vor der Wahl des neuen ENSI-Rates hat der Bundesrat heute die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Ratsmitglieder verschärft. Damit erfüllt er eine alte Forderung der Grünen. Folgerichtig sollte nun aber ETH-Professor Horst-Michael Prasser abgewählt werden, dessen Lehrstuhl von der AKW-Industrie bezahlt wird.

In den nächsten Wochen wird der Bundesrat das oberste Organ des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates (ENSI) neu wählen. Gerade noch rechtzeitig hat er dazu heute die Unabhängigkeitskriterien der Mitglieder des ENSI-Rates in der Verordnung verschärft. Die Grünen begrüssen die Erfüllung einer ihrer alten Forderungen. Die zahlreichen Vorstösse aus den Reihen der Grünen Fraktion der letzten Monate (siehe unten) zeigen offenbar Wirkung.

Der Bundesrat muss nun konsequent sein. Jene Mitglieder, deren wirtschaftliche Unabhängigkeit von der Atomindustrie fragwürdig ist, dürfen keinesfalls bestätigt werden. Dies trifft in erster Linie auf den ETH-Professor Horst-Michael Prasser zu, dessen Lehrstuhl von der AKW-Industrie finanziert wird.

Weiter fordern die Grünen nebst einer besseren Vertretung der AKW-kritischen Positionen den Einbezug von Expertinnen und Experten aus weiteren Bereichen wie Medizin oder Versicherungswesen, die ebenfalls etwas punkto AKW-Sicherheit zu sagen haben. Dabei soll auch auf das Potenzial von Fachleuten aus dem Ausland zurückgegriffen werden.

Weitere Reformen der Nuklearaufsicht nötig
Mit der Verschärfung der Unabhängigkeitskriterien für die Mitglieder des ENSI-Rates wird ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung unternommen. Aus Sicht der Grünen reicht dies aber bei weitem nicht. In einer am 10. September verabschiedeten Resolution fordern sie grundlegende personelle und strukturelle Anpassungen. Neben einer unabhängigen, transparenten und ausgewogenen Zusammensetzung des ENSI-Rates muss die nukleare Sicherheitskommission (KNS) gestärkt werden, damit sie in der Lage ist, eine fundierte und kritische Zweitmeinung abzugeben.

Wie fahrlässig gerade das ENSI immer wieder mit der AKW-Sicherheit umgeht, zeigt sein Entscheid für einen weiteren Betrieb des Schrottreaktors Mühleberg. Dabei zweifelt das ENSI selbst an der Sicherheit des Kernmantels des AKW. Zudem gibt es immer noch keinen Nachweis, dass das AKW gegen einen Dammbruch, der durch ein Erdbeben verursacht werden könnte, gewappnet ist. Die Atomaufsicht hat offenbar vergessen, dass sie die Bevölkerung schützen muss und nicht die AKW-Betreiberorganisationen.