Vorfall in Leibstadt bestätigt: Atomaufsicht ist mangelhaft

Der Vorfall im AKW Leibstadt darf nicht ohne Folgen bleiben. Die Grünen fordern eine Verschärfung der AKW-Sicherheitsvorschriften. Das ENSI kontrolliert viel zu passiv und gewichtet die ökonomischen Interessen der AKW-Betreiber höher als das Interesse der Bevölkerung, vor nuklearen Risiken geschützt zu werden.

Nachdem Löcher in der Reaktorhülle des AKWs Leibstadt sechs Jahre unentdeckt geblieben sind, fordern die Grünen eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls (Interpellation Aline Trede). Ausserdem fordern sie die Verschärfung der Sicherheitsvorschriften für AKW: Das ENSI darf sich nicht einfach auf Berichte der AKW-Betreiber verlassen. Es muss stattdessen häufigere Inspektionen vor Ort durchführen. Ausserdem soll das ENSI bei der Beurteilung der Sicherheits-Berichte der AKW-Betreiber jeweils eine unabhängige, atomkritische Zweitmeinung einholen.

Grundsätzlich soll gelten: AKW, welche die heutigen Sicherheitsstandards nicht erfüllen, sind abzuschalten, bis die Mängel behoben sind. Die Grünen werden dazu in der Herbstsession Vorstösse einreichen.

 

Grüne Kritik an der Atomaufsicht bestätigt
Für die Grünen ist es inakzeptabel und ein Skandal, dass Löcher in der Reaktorhülle des AKWs Leibstadt sechs Jahre unentdeckt geblieben sind. Der Vorfall im AKW Leibstadt zeigt, dass die Bedenken und die Kritik der Grünen an der Atomaufsicht berechtigt sind. Mehrmals haben sie bereits Vorstösse eingereicht, um die Schwächen der Atomaufsicht zu beheben:

Die Grünen fordern Bundesrat und Parlament auf, endlich zu handeln. Die Atomausstiegsinitiative ist weiterhin nötig.