Vorschlag einer Volksinitiative zum Atomausstieg

Die schweren Atomunfälle in Japan machen deutlich, dass auch nach hohen Standards gebaute AKW nicht sicher sind.

Die Geschäftsleitung der Grünen Schweiz hat heute an einer ausserordentlichen Sitzung beschlossen, ihren Parteigremien eine Volksinitiative zum Atomausstieg zu beantragen. Die Geschäftsleitung lädt weitere Organisationen und Einzelpersonen ein, die Initiative mitzutragen. Die Initiative soll im Sommer lanciert werden, wenn das Parlament bis dahin den Atomausstieg der Schweiz nicht beschliesst.

Die Bevölkerung in der Schweiz ist bestürzt über die atomare Katastrophe in Japan. Die Debatte zur Nutzung der Atomenergie hat sich verändert. Über alle parteipolitischen Grenzen hinweg können sich die Leute vorstellen, auf die Atomenergie zu verzichten. Die Geschäftsleitung der Grünen Schweiz setzt alles daran, dass die Schweiz nun rasch aus der Atomenergie aussteigt. Anstatt auf die menschenverachtende und hochgradig gefährliche Atomtechnologie setzen die Grünen auf Stromsparen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Der Atomausstieg ist machbar – es ist einzig der politische Wille, der bis anhin gefehlt hat. Die grüne Fraktion hat dem Parlament mit Unterstützung der SP, der CVP/GLP/EVP und der BDP eine ausserordentliche Session zur Atompolitik der Schweiz beantragt. Das Parlament hat so die Möglichkeit, rasch und entschieden zu handeln. Der Termin für die ausserordentliche Session wird an der nächsten Sitzung des Nationalratsbüros festgelegt.

In dieser Debatte werden die Grünen dem Parlament den Atomausstieg beantragen. Falls das Parlament diesen ablehnt, wählen die Grünen den Weg über das Volk. Sie unterbreiten ihren Parteigremien Anfang April einen Vorschlag für eine Volksinitiative für den Atomausstieg. Der Initiativtext wird zur Zeit erarbeitet. Die Geschäftsleitung der Grünen Schweiz lädt alle interessieren Kreise und Einzelpersonen ein, sich an der Initiative zu beteiligen. Die Unterschriftensammlung wird beginnen nach einem ablehnenden Entscheid zum Atomausstieg im Parlament.