UVEK vertraut blauäugig auf desolate Atomaufsicht

Die Grünen sind empört über den Entscheid des UVEK, das AKW Mühleberg weiterhin unbeschränkt betreiben zu lassen. Das Departement stützt sich dabei auf das ENSI, welches selbst nach der Atomkatastrophe von Fukushima einen Fehltritt nach dem anderen machte. Die Grünen fordern eine grundlegende Reform der Atomaufsicht in der Schweiz. Die Berner Regierung muss das AKW Mühleberg endlich abschalten und der Verwaltungsrat der BKW für den Atomausstieg fit gemacht werden.

Der Entscheid des Eidg. Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ist eine Schlag ins Gesicht der besorgten Anwohnerinnen und Anwohner des AKW Mühleberg. Als Begründung, das AKW Mühleberg unbeschränkt weiterlaufen zu lassen, verweist das UVEK auf Gutachten des Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorates (ENSI). Dabei ist das ENSI auch nicht über alle Zweifel erhaben, wie die Pannenserie seit der Atomkatastrophe in Fukushima zeigt:

  • Die vom ENSI angeordneten Sicherheitsüberprüfungen der Schweizer AKW nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima sind unvollständig, weil das ENSI dafür vorschnelle und falsche Schlüsse zu den Ursachen und dem Unfallhergang gezogen hat.
  • Einzelne Mitglieder des ENSI-Rates sind finanziell mit der AKW-Industrie verstrickt. Bislang hat aber lediglich eines der betroffenen Mitglieder die Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten.
  • Um zu belegen, dass das AKW Mühleberg einem 10‘000-jährlich auftretenden Hochwasser standhält, berücksichtigt das ENSI lediglich Daten, die ein zu tiefes Hochwasserrisiko vorhersagen.
  • • Unter Federführung des ENSI werden beim AKW Leibstadt tonnenweise Giftstoffe in den Rhein gelassen. Die Trinkwasserwerke dem Rhein entlang werden zu spät, erst am Tag davor, informiert.
  • Weil organische Stoffe gefährliche Gase bilden können, müsste ein Teil des Atommülls, der zur Endlagerung bereit ist, nachbehandelt werden. Wegen der hohen Kosten verzichtet aber das ENSI darauf, eine Neubehandlung des Abfalls zu verlangen.
  • Das ENSI zweifelt an der Sicherheit des Kernmantels des AKW Mühleberg. Es verlangt ausserdem den Nachweis, dass es gegen einen Dammbruch, der durch ein Erdbeben verursacht werden könnte, gewappnet ist – trotzdem lässt es das AKW weiterlaufen.

Die Grünen fordern personelle und strukturelle Anpassungen bei der Schweizer Atomaufsicht. Der ENSI-Rat soll unabhängig, transparent und ausgewogen zusammengesetzt werden und auch kritische Stimmen aufnehmen. Daneben muss aber auch die Aufsicht über die Aufsicht, die Kommission für nukleare Sicherheit (KNS), gestärkt werden, damit sie ihre Aufgabe wahrnehmen kann.

BKW-Verwaltungsrat erneuern
Nach wie vor fordern die Grünen die Berner Regierung auf, alles für das rasche Abschalten des AKW Mühleberg zu unternehmen. Ausserdem sollen im Verwaltungsrat der BKW endlich auch jene Stimmen vertreten sein, die sich für eine nachhaltige Energiewende ohne Atomstrom aussprechen.