Ständerat beschliesst Atomausstieg mit Verzögerung

Die Grüne Fraktion ist sehr erfreut über den heutigen Entscheid des Ständerates, aus der Atomenergie aussteigen zu wollen. Damit hat ein urgrünes Anliegen auch in der kleinen Kammer eine Mehrheit gefunden. Jetzt muss der Ständerat die nächsten Schritte folgen lassen und die notwendigen Massnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz beschliessen. Schade finden die Grünen, dass mit einer Abänderung der Motion ein unklares Signal gegeben und der definitive Parlamentsbeschluss verzögert wird.

Der heutige Entscheid ist für die Grünen ein grosser Erfolg. Er gibt dem Bundesrat das wichtige Signal für den Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie und für die Energiewende. Damit diese möglichst bald eingeläutet werden kann, muss der Ständerat nun noch Massnahmen zu Gunsten der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz beschliessen.

Grüne bleiben kritisch
Allerdings bedauern die Grünen, dass der Ständerat nicht dem Bundesrat und dem Nationalrat gefolgt ist und stattdessen eine eigene, unklar formulierte Kompromissvariante beschlosssen hat. Gemäss dieser Variante sollen je nach Interpretation Forschung oder sogar neue Atomtechnologien möglich sein.

Dies ist das falsche Signal. Die Forschung muss sich jetzt den erneuerbaren Energien widmen, und nicht der Atomtechnologie! Und der Bundesrat braucht jetzt endlich einen klaren Auftrag für seine Energiestrategie 2050. Die Wirtschaft ihrerseits benötigt Sicherheit für Investitionen in die Energiewende.

Grün wählen
Bedauernswert ist zudem, dass der Nationalrat, der im Herbst neu zusammengesetzt wird, wegen der Kompromissvariante im Winter nochmals über die Bücher muss. Umso wichtiger ist es daher, dass im Oktober möglichst viele Grüne gewählt werden, denn die Grünen sind Garant für eine rasche und konsequente Energiewende.

Der heutige Entscheid zeigt auch, dass die Grüne Atomausstiegsinitiative nötig bleibt. Nur wenn das Volk den Atomausstieg per Abstimmung in der Verfassung verankert, hängt der Atomausstieg nicht mehr von einem unsicheren Parlamentsentscheid ab.