Verbesserungen bei der Nuklearaufsicht nötig

Die Grünen bekräftigen ihre Forderung, dass der ENSI-Präsident aufgrund seiner finanziellen Verstrickungen mit der Atom-Industrie unverzüglich zurücktreten muss. Die Aufsicht über Nuklearanlagen in der Schweiz weist jedoch auch grundlegende Mängel auf. Die Grünen fordern daher eine Reihe von strukturellen Anpassungen.

Finanzielle Verstrickungen der Aufsichtsbehörden mit der Atom-Industrie wie im Fall des ENSI-Präsidenten Peter Hufschmied sind inakzeptabel. In den Ausstand zu treten reicht aus Sicht der Grünen nicht, da die Befangenheit von Herrn Hufschmied erwiesen ist. Herr Hufschmied muss zurücktreten. Andernfalls muss ihn der Bundesrat unverzüglich absetzen.

Die Grüne begrüssen die angekündigte Überprüfung der weiteren ENSI-Mitglieder. Zusätzlich müssen die Mitglieder der Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) unter die Lupe genommen werden.

Die Organisation und Ausstattung der KNS und des ENSI sind in Anbetracht ihrer wichtigen Aufgaben ungenügend. Die Grünen fordern daher folgende strukturellen Verbesserungen:

  • Transparenz und Unabhängigkeit: es darf keine finanziellen und persönlichen Abhängigkeiten geben zwischen Aufsicht und Beaufsichtigten.
  • Sowohl im ENSI als auch in der KNS müssen die AKW-kritischen Positionen besser vertreten sein. Die Kriterien zur Auswahl der Mitglieder der beiden Gremien müssen offengelegt werden.
  • Die heute siebenköpfige KNS muss dringend vergrössert und besser dotiert werden, um das breite Spektrum der technischen Fragen bei einem Atomkraftwerk abdecken zu können.
  • Die KNS muss selber Informationen zu den Nuklearanlagen erheben und auswerten, damit sie echte Zweitmeinungen abgeben kann.
  • KNS und ENSI müssen stärker auch international ihr Personal rekrutieren.
  • Das ENSI muss für seine Entscheide stärker zur Rechenschaft gezogen werden können.
  • Das ENSI muss periodisch alle vier Jahre Sicherheitsziele festlegen und darüber Rechenschaft ablegen.