Protest gegen Wiederinbetriebnahme des AKW Mühleberg

Die BKW hat informiert, dass die Prozedur zur Wiederinbetriebnahme des AKW Mühleberg im Gang sei und die Anlage in den nächsten Tagen hochgefahren werde. Trotz gravierender Sicherheitsmängel und Kritik von namhaften Experten hält das Stromunternehmen am altersschwachen AKW fest. Die Grünen protestieren gegen diesen Entscheid. Es ist inakzeptabel, vor den Toren der Hauptstadt ein solches Risiko in Kauf zu nehmen.

Das ENSI hat bei der Publikation des Hochwassernachweises für die fünf Schweizer AKW anfangs September klargemacht, dass das AKW Mühleberg höchstens die Minimalanforderungen im Bereich des Hochwasserschutzes erfüllt. Das ist alles andere als vertrauenserweckend. Namhafte Experten wie der Berner Klimahistoriker Christian Pfister kritisieren denn auch weiterhin, dass das Hochwasserrisiko von der BKW massiv unterschätzt werde. Bei einem Extremhochwasser müsse von mindestens 72 Stunden Dauerregen ausgegangen werden, "alles andere ist fahrlässig", sagte Christian Pfister. Und sogar ENSI-Direktor Georg Schwarz räumte ein, dass ein Notfallszenario, welches auf dem Einsatz von Feuerwehrpumpen basiere, "nicht optimal" sei. Ebenso fahrlässig und inakzeptabel ist, dass das AKW während der Behebung der vom ENSI kritisierten Mängel (Bau einer Notkühlung ohne Flusswasser) den Betrieb normal fortsetzen kann, und das während bis zu drei Jahren.

Die Grünen Kanton Bern geben ihrem Unverständnis über diese Politik mit einer Aktion in der Stadt Bern Ausdruck. Aktivistinnen und Aktivisten der Grünen werden am Montag, 26.09.2011, ab 12.00 Uhr in Schutzanzügen durch die Innenstadt ziehen und die Bevölkerung mit Flyern über die Wiederinbetriebnahme des neu-alten Sicherheitsrisikos informieren.

Die aktuelle Debatte auch auf nationaler Ebene zeigt: Der Atomausstieg ist noch lange nicht unter Dach und Fach. Die Grüne Atomausstiegsinitiative ist darum notwendiger denn je. Dank dieser Initiative kann die Bevölkerung die Energiewende mit einer Abstimmung verbindlich in der Verfassung verankern. Für Blaise Kropf, Präsident der Grünen Kanton Bern, hat der Wahlherbst 2011 "historische Dimensionen". Die Neubesetzung des National- und Ständerates wird entscheiden, wie die Energiezukunft unseres Landes aussieht. "Nur mit einem klaren Wahlerfolg der Grünen lässt sich der Ausstieg aus der Atomenergie absichern."