UREK muss Mühleberg abschalten

Die Umweltkommission des Nationalrates muss das gefährliche AKW Mühleberg vom Netz nehmen. Dies fordert die Geschäftsleitung der Grünen an ihrer heutigen Sitzung. Sie verlangt auch die Einführung des Vieraugen-Prinzips bei der Sicherheitsüberprüfung der AKW, sowohl durch das ENSI wie neu auch durch die Kommission für nukleare Sicherheit KNS.

Die Umweltkommission (UREK) des Nationalrates wird am kommenden Montag und Dienstag die Laufzeiten und die Finanzierung des Atomausstieges behandeln. Dies aufgrund der Grünen Atomausstiegsinitiative und einer dazugehörigen parlamentarischen Initiative. Die Grünen fordern mit ihrer Atomausstiegs-Initiative befristete Laufzeiten für alle AKW. Aus Sicherheitsgründen, so der Initiativtext, muss ein sofortiges Abschalten möglich sein. Dies ist im Fall des AKW Mühleberg ohne Zweifel der Fall: Es hat Risse im Mantel, hält einem Flugzeugabsturz nicht stand, ein Evakuierungsszenario fehlt und das Kühlsystem würde bei einem Hochwasser zusammenbrechen. Die UREK muss daher am Montag beschliessen, das AKW umgehend vom Netz zu nehmen.

Aus Sicht der Grünen muss zudem die Kommission für nukleare Sicherheit KNS gestärkt werden, da das ENSI nicht unabhängig ist und damit die Atomsicherheit in Zukunft nach dem Vieraugen-Prinzip erfolgt.

Der Fall Mühleberg macht darüberhinaus deutlich, dass der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds umgehend gefüllt werden muss. Dazu braucht es sofort die volle Kostenwahrheit für Strom aus Atomkraftwerken.