Bundesgericht ignoriert Risiken zu Mühleberg

Für die Grünen ist es inakzeptabel, dass mit dem Entscheid des Bundesgerichtes das Atomkraftwerk Mühleberg unbefristet weiter laufen darf. Das oberste Gericht gewichtet damit die Interessen der Betreiberfirma BKW höher als den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt. Die Risiken eines nachweislich mangelhaften Atom-Reaktors sind untragbar. Die Grünen fordern deshalb, dass jetzt die Regierung des Kantons Bern alles daran setzt, Mühleberg so rasch wie möglich abzuschalten.

Der Atom-Reaktor in Mühleberg ist ein untragbares Risiko für Mensch und Umwelt: Die Risse im Kernmantel, die ungenügende Kühlmöglichkeit und eine lange Liste weiterer von der Atomaufsichts-Behörde ENSI festgestellter Mängel lassen den Betrieb nicht länger zu. Mit seinem Urteil nimmt das Bundesgericht – anders als das Bundesverwaltungsgericht vor einem Jahr – die Bedenken des Vereins „Mühleberg Ver-fahren“ zum AKW Mühleberg nicht ernst. Das AKW Mühleberg erhält gar eine unbefristete Betriebsbewilligung.

Atomausstiegs-Initiative nötiger denn je
Die Urteile des Bundesgerichts und des Bundeverwaltungsgerichts sind widersprüchlich. Dies darf in einem hochsensiblen Bereich wie der Atomkraft nicht passieren. Aus diesem Grund bleibt nur eins: Unser Land muss sich rasch und geordnet von dieser Hochrisiko-Technologie befreien und in die Energiewende mit effizientem Verbrauch und erneuerbaren Energien investieren. Dies fordert auch die von den Grünen und einer Vielzahl weitere Organisationen getragene Atomausstiegs-Initiative, welche bald im Parlament beraten wird.

Schliesslich fordern die Grünen, dass die Berner Regierung den kürzlich vorgestellten Gegenvorschlag zur Initiative „Mühleberg vom Netz“ deutlich verschärft. Dieser sieht einen Betrieb des AKW Mühleberg bis 2022 vor. Dies ist angesichts des Zustands dieses Atomkraftwerkes nicht tragbar.