Grüne bekunden Sympathie für Mühleberg-Blockade

Wo gefährliche Unvernunft herrscht, braucht es zivilen, friedlichen Widerstand. Die Grüne Partei der Schweiz teilt die Anliegen der Aktivistinnen und Aktivisten, die mit einer Sitzblockade gegen die geplante Wiederinbetriebnahme des AKW Mühleberg protestieren. Das AKW ist seit fast 40 Jahren am Netz und weist gravierende Sicherheitsmängel auf. Ein definitives Abschalten ist dringend notwendig.

Eine friedliche Blockade vor dem maroden AKW Mühleberg ist ein legitimer Akt des zivilen Widerstandes. Die Menschen wollen das tun, was eine Demokratie ausmacht: ihre Meinung äussern und ihr Versammlungsrecht wahrnehmen. Dazu gehören auch friedliche Sitzblockaden.

Wie die Aktivistinnen und Aktivisten lehnen die Grünen die Wiederinbetriebnahme des AKW Mühleberg ab und fordern seine definitive Silllegung, da es weite Teile der Bevölkerung unseres Landes bedroht. Das AKW hat Risse im Kernmantel und verfügt über keine sichere Notfallkühlung. Beide Probleme können gravierende Folgen haben, wie der Reaktorunfall in Fukushima gezeigt hat.

Die BKW will gemäss eigenen Angaben einen dreistelligen Millionenbetrag für die Nachrüstung des AKW Mühleberg ausgeben und erwartet vom Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) grosszügige Umsetzungsfristen. Die Grünen fordern, dass diese enormen Geldsummen in die Energiewende investiert werden und nicht in die Nachrüstung eines alten und gefährlichen AKW. Eine erneute Betriebsbewilligung des ENSI darf nicht auf planerischen Absichtserklärungen basieren. Die Mängel bei der Sicherheit müssen behoben werden, bevor das AKW wieder ans Netz geht.

Die Grünen haben das Vertrauen in die BKW und das ENSI verloren. Seit langem verlangen sie eine tiefgreifende Reform der Aufsichtsbehörden. An ihrer Delegiertenversammlung vom 10. September in Neuenburg werden die Grünen deshalb eine Resolution verabschieden, die erneut eine sofortige Reform der Atomaufsicht in der Schweiz fordert.