Bundesrat muss Beznau und Mühleberg sofort abschalten

Drei Jahre nach Fukushima fordern die Grünen den Bundesrat auf, unverzüglich die Abschaltung von Beznau und Mühleberg zu veranlassen und die Entscheidungskompetenz der Atomaufsicht zu stärken.

Bundesrat und Parlament mussten nach dem 11. März 2011 eingestehen: Auch in technisch hochentwickelten Industrieländern sind Atomkraftwerke ein tödliches Risiko für unsere und die kommenden Generationen. Heute, drei Jahre später, sind immer noch alle fünf Schweizer AKW am Netz – darunter das weltweit älteste AKW Beznau I sowie das Uralt-AKW Mühleberg, das mit dem Unfallreaktorblock 1 in Fukushima praktisch baugleich ist.

Am morgigen dritten Jahrestag der Katastrophe von Fukushima sind daher mutige Entscheide fällig. Die Grünen fordern: Beznau und Mühleberg müssen gestützt auf die Risikoabschätzungen des ENSI unverzüglich abgeschaltet werden.

Wahlversprechen einhalten oder Atomausstiegsinitiative kommt vors Volk!

Das Wahlversprechen 2011 lautete in fast allen Parteien:  «Sicherheit muss bei der Atomkraft immer Vorrang haben». Viele bürgerliche ParlamentarierInnen setzen sich aber mittlerweile dafür ein, die AKW in der Schweiz noch bis 2060 weiter laufen zu lassen. Wenn das Parlament mit der Energiestrategie 2050 kein griffiges Ausstiegsszenario beschliesst, dann kann nur die Volksinitiative der Grünen einen verbindlichen Termin setzen und Sicherheit garantieren – Sicherheit für die Menschen und Investitionssicherheit für die Energiebranche.

Starkes ENSI statt zahnlose Aufsichtsbehörde

Die Schweizer AKW befinden sich in einem Alter, in dem jederzeit alterungsbedingte Ausfälle von sicherheitsrelevanten Komponenten eintreten können. Das Risiko ist nicht mehr kalkulierbar. Mit Beznau steht das weltweit älteste AKW in der Schweiz. Das AKW Mühleberg soll trotz gravierender Mängel bis 2019 am Netz bleiben. Das ENSI dürfte so etwas gar nicht zulassen. Die zahnlose Aufsichtsbehörde gewichtet die ökonomischen Interessen der Betreiber höher als das Interesse der Bevölkerung, vor nuklearen Risiken geschützt zu werden. Um dies zu ändern, muss der Bundesrat die Unabhängigkeit der Atomaufsicht endlich durchsetzen und dem ENSI die nötigen Kompetenzen zugestehen.