Grüne Fraktion fordert den definitiven Atomausstieg

Die Grüne Fraktion wehrt sich gegen die Aufweichung des Atomausstieg-Entscheides. Sie fordert den Ständerat auf, in der kommenden Session den Beschluss ihrer Umweltkommission zu korrigieren. Die Infragestellung des definitiven Atomausstiegs durch die bürgerlichen Ständeratsmitglieder zeigt die Notwendigkeit der Grünen Atomausstiegsinitiative.

Die Grünen haben sich im National- und Ständerat stets für einen möglichst raschen und definitiven Atomausstieg eingesetzt. Nach den Ereignissen von Fukushima haben Bundesrat und Nationalrat die Grüne Forderung aufgenommen und den Atomausstieg beschlossen. Nicht so die Energiekommission des Ständerats (UREK-S). Nur dank dem Kompromissvorschlag der Grünen und der SP konnte verhindert werden, dass die Kleine Kammer komplett aus dem Ausstieg aussteigt.

Die Grünen sind sehr enttäuscht über den Entscheid der UREK-S, den definitiven Atomausstieg aus der vom Nationalrat überwiesenen Motion zu streichen. Für Investitionen in erneuerbare Energien und in Energieeffizienz brauchen die Investoren Planungssicherheit. Die Kommission hat es verpasst, ein klares politisches Signal für den definitiven Ausstieg aus der Atomenergie zu geben.
 

Auch zukünftige AKW bringen Probleme
Laut Ständeratskommission dürften in Zukunft Reaktoren der neuen Generation gebaut werden. Nebst der «Kernfusion» verstehen Fachleute unter diesem Begriff auch die Reaktortypen «Generation 4», «Thorium» und «Small and ModularReactors». Diese Reaktortypen gibt es allerdings erst auf Papier und im Versuch. Die Kosten der neuen AKW-Generation sind noch vollkommen offen. Vor allem bleibt ein Restrisiko, also die Gefahr eines unvorhersehbaren Unfalls, auch für die neue Generation von AKW bestehen.

Schliesslich wird Atommüll weiterhin bei allen vier Typen produziert. Zudem ist zu befürchten, dass mit diesem Kommissionsbeschluss in Zukunft auch modifizierte AKW der heutigen Generation gebaut werden können. Statt Geld für nukleare Scheinlösungen zu verschwenden, müssen jetzt alle Energien in die Energiewende investiert werden.

Initiative notwendiger denn je
Die Wankelmütigkeit der Parteien macht deutlich, dass es einen Volksentscheid und einen Verfassungsartikel zum Atomausstieg braucht, den das Parlament nicht aushebeln kann. Die Grüne Atomausstiegsinitiative ist notwendiger denn je. Die vollen Auswirkungen der Katastrophe in Fukushima, die mit jedem Tag sichtbarer werden, zeigen, wie wichtig der rasche Ausstieg aus der Atomenergie ist. Dazu gehören die rund 100'000 Nuklear-Flüchtlinge aus der Evakuierungszone ebenso wie die inzwischen auf mehrere hundert Milliarden Franken geschätzten Kosten für Schäden an Infrastruktur und Landwirtschaft.