Die Schweiz fit machen für den Atomausstieg

Grüne Fraktion bedauert, dass die ausserordentliche Debatte zum Atomausstieg erst in der Sommersession und nicht schon in der Aprilsession stattfindet. Sie bekräftigt ihre Forderung nach einem schnellen Atomausstieg. Nach Fukushima ist die Bekämpfung der Stromverschwendung durch Geräte und Maschinen, die nutzlos laufen, die Aufhebung der Beitragsgrenzen bei der Förderung von Strom aus erneuerbaren Quellen sowie die Stärkung der internationalen Kooperation dringend notwendig. Die grüne Fraktion beschloss heute an ihrer Sitzung ein Vorstosspaket einzureichen.

Die Grüne Fraktion bedauert, dass der Bundesrat Szenarien zur Energiezukunft der Schweiz erarbeitet, ohne das Parlament angehört und von ihm Aufträge entgegengenommen zu haben. Die Grüne Fraktion hätte sich daher gewünscht, die ausserordentliche Session zur Atompolitik im April durchzuführen. Bereits in der Frühlingssession haben die Grünen Vorstösse zur Sicherheit und zu den Anforderungen an eine Atomausstiegsszenario eingereicht.

Deckel weg bei der KEV
In der kommenden Sondersession werden die Grüne weitere Massnahmen für einen schnellen und geordneten Atomausstieg fordern. Insbesondere das komplizierte System der Deckelung der Beiträge für Strom aus erneuerbaren Quellen muss abgeschafft werden. Die Beschränkung der Förderbeiträge ist eine unnötige Bremse und verhindert umweltfreundliche Alternativen zum Atomstrom.

Vor allem in der Nacht laufen viele Geräte und Maschinen, ohne dass sie gebraucht werden. Ohne Komforteinbussen können Lüftungsanlagen, Server, Router oder Beleuchtungen abgestellt werden. Der „Betrieb ohne Nutzen“ frisst allein im Dienstleistungssektor jährlich fast 2,5 TWh Strom. Neuere Schätzungen gehen von einem Einsparpotenzial von insgesamt über 9 TWh aus. Damit könnten die AKW Beznau I und II und das AKW Mühleberg ersetzt werden. In einem Massnahmenplan „Betrieb ohne Nutzen“ soll der Bundesrat aufzeigen, wie diese Einsparpotenziale realisiert werden können.

Potenzial internationaler Kooperation nutzen
Noch zuwenig ausgelotet sind heute aus Sicht der Grünen die Potenziale gemeinsamer Projekte im Ausland. Erneuerbare Energien sollen in einem Netzverbund gemeinsam dort genutzt werden, wo sie am besten verfügbar sind. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Beteiligungen an Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen in Europa soll der Bundesrat daher die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit im Rahmen von Desertec – der Sonnenstromerzeugung in Wüsten – prüfen.