Grüner Druck auf ENSI zeigt Wirkung

Die Grünen begrüssen, dass sich das ENSI-Rats-Mitglied Horst-Michael Prasser nicht mehr zur Wiederwahl stellt. Damit kommt er den Anforderungen an die Unabhängigkeit der Ratsmitglieder nach, die der Bundesrat auf Druck der Grünen verschärft hat. Für die anstehenden Neuwahlen des ENSI-Rates fordern die Grünen nun die Offenlegung der Auswahlkriterien und die Einbindung von ausländischen Experten.

Mit Genugtuung nehmen die Grünen Kenntnis des Rücktritts von Horst-Michael Prasser. Die Kritik der Grünen, dass er als ETH-Professor mit einem von der AKW-Industrie finanzierten Lehrstuhl keine unvoreingenommene Meinung im ENSI-Rat vertreten kann, zeigt Wirkung. Nach Peter Hufschmied ist Horst-Michael Prasser damit bereits das zweite Mitglied des ENSI-Rates, das seit der Nuklearkatastrophe in Japan aufgrund von Verbandelungen mit der Atomindustrie zurücktritt.

Weitere Reformen der Nuklearaufsicht nötig
Die Auswahlkriterien für die Wahl in den ENSI-Rat sollen offengelegt werden und für alle Mitglieder gelten. Um das ENSI noch unabhängiger zu gestalten, fordern die Grünen den Einbezug von Expertinnen und Experten aus weiteren Bereichen wie Medizin oder Versicherungswesen in den ENSI-Rat. Dabei soll auch auf das Potenzial von Fachleuten aus dem Ausland zurückgegriffen werden.

Schliesslich fordern die Grünen die Stärkung der nuklearen Sicherheitskommission (KNS). Sie soll in der Lage sein, eine fundierte und kritische Zweitmeinung abzugeben.

Neuer ENSI-Rat soll entscheiden
Horst-Michael Prasser anerkennt mit seinem Rücktritt selber, dass er den neuen Unabhängigkeitskriterien nicht genügt. Aus diesem Grund sollen bis zur Wahl des neuen ENSI-Rates keine wichtigen Entscheide mehr gefällt werden. Ebenfalls sollte das ENSI bereits gefällte, umstrittene Entscheide wie beispielsweise die Wiederinbetriebnahme des AKW Mühleberg nochmals punkto Sicherheit überprüfen.