Grüner Strom statt Gas oder Atom

Statt das Urteil des Bundesverwaltungsgericht ans Bundesgericht weiterzuziehen, soll der Berner Energiekonzern BKW jetzt alle Anstrengungen in die Energiewende stecken. Die Grünen fordern, dass das AKW Mühleberg umgehend vom Netz geht und dass das Rahmenbewilligungs-Gesuch für Mühleberg II zurückgezogen wird.

Der Bundesrat hält am Atomausstieg fest. Das freut die Grünen, weil es ein Schritt in die richtige Richtung ist. Statt Türchen für klimaschädliche Gaswerke zu öffnen, soll hingegen konsequent und rasch erneuerbare Energie gefördert und Energieverschwendung bekämpft werden. Die Atomausstiegsinitiative der Grünen bleibt aktuell.

Die Grünen freuen sich, dass der Bundesrat am Atomausstieg festhält. Besonders erfreut sind sie darüber, dass eine Energieabgabe eingeführt werden soll. Die Grünen haben bereits 1994 mit ihrer Initiative „Energie statt Arbeit besteuern“ den Grundstein für diese Idee gelegt.
Die Umsetzung der heute präsentierten Energiestrategie 2050 schliesst allerdings einen grauen Atomausstieg nicht aus. Einen solchen lehnen die Grünen aus folgenden Gründen ab:

• Gaskraftwerke schaden dem Klima. Über den Bau von Gaskraftwerken muss an der Urne abgestimmt werden können. Die Grünen fordern den Bundesrat daher auf, die Gaskraftwerke in einem separaten Erlass vorzulegen.

• Den Verbrauch rasch und konsequent senken und auf erneuerbare Energien setzen, wäre eine echte Strategie. Alleine die freiwilligen Einsparungen von Unternehmen könnten ein altes AKW wie beispielsweise Mühleberg ersetzen. Dies hat die Energieagentur der Wirtschaft heute Vormittag mitgeteilt.

• Die Grünen lehnen es ab, dass Gaskraft-Vorhaben der Grosskonzerne subventioniert werden. Stattdessen muss jetzt in den dezentralen Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden. Rund 15‘000 Projekte warten auf die Realisierung.

• Die Vorschläge des Bundesrates gehen in die richtige Richtung. Der Ausstieg aus der gefährlichen Atomkraft darf jedoch nicht weiter hinausgezögert werden. Daher bleibt die Atomausstiegsinitiative der Grünen, die einen schrittweisen Ausstieg bis 2029 vorsieht, aktuell, denn nur so ist die grüne Energiewende gewährleistet.