Mit dem raschen Atomausstieg die Energiewende beschleunigen

Die Grünen haben heute Vormittag mit Umwelt- und Anti-AKW-Organisationen die Atomausstiegsinitiative mit 125'000 Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt das Verbot neuer AKW, maximale Laufzeiten für bestehende AKW und den Umbau Energiesystems hin zu weniger Verbrauch, mehr Effizienz und erneuerbaren Energien. Die Initiative ist dringend nötig, weil die zögerliche Haltung des Bundesrats bei seiner Energiestrategie 2050 den Ausstieg aus dem Ausstieg riskiert.

Eine breite Allianz hat heute die von den Grünen lancierte Atomausstiegsinitiative eingereicht. Die Initiative verlangt das Verbot neuer AKW, maximale Laufzeiten für bestehende AKW und eine Energiewende basierend auf weniger Verbrauch, mehr Effizienz und erneuerbaren Energien. Die Initiative ist dringend nötig, da der Bundesrat in seiner Energiestrategie 2050 trotz Verbot neuer AKW keine befristeten Laufzeiten für bestehende AKW hat und damit die Energiewende verzögert.

Heute Freitag hat eine breite Allianz von Organisationen der Anti-AKW-Bewegung rund 125'000 Unterschriften für die Atomausstiegsinitiative bei der Bundeskanzlei deponiert. An der Medienkonferenz erklärte die Co-Präsidentin der Grünen Regula Rytz: "Wir freuen uns, dass unsere Forderungen breite Unterstützung gefunden haben. Mit der Initiative haben wir nun etwas in der Hand, um die Energiestrategie des Bundes in unserem Sinn zu verbessern.“

Dass die Initiative nötig und machbar ist, zeigte Grünen-Vizepräsident Bastien Girod anhand der Szenarien der Energiestrategie der Grünen. Der Atomausstieg bis 2029 sei realistisch, sofern endlich die Bremsen gelöst und mit dem Zubau der erneuerbaren Energien und der Verbesserung der Energieeffizienz endlich vorwärts gemacht würde. Zu den Kosten sagte er: „Der Atomausstieg ist in Wahrheit ein Jobmotor. Die Schweizerische Energiestiftung spricht etwa von zusätzlichen 85'000 Arbeitsplätzen in allen Regionen der Schweiz“ Die Energiestrategie des Bundes gehe in die richtige Richtung, führte Girod weiter aus. Aber ohne Laufzeitbeschränkungen für die alten AKW würden endlose Nachrüstungen alter AKW der Energiewende das Geld wegfressen. Die Wirtschaft braucht aber klare Signale für Investitionen in die neue Energiezukunft.

Lena Frank, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, verwies auf die historische Bedeutung des Atomausstiegs. „Mit dem strahlenden Atommüll hinterlassen wir den künftigen Generationen eine riesige Schuld, die nicht noch grösser werden darf.“ Auch deshalb brauche es den raschen Ausstieg aus der Atomenergie.

Für die Stiftungsrats-Präsidentin von Greenpeace Schweiz, Cécile Bühlmann, ist klar: „Laufzeitbeschränkungen für AKW bringen allen mehr Sicherheit: der Bevölkerung ebenso wie den Aufsichtsbehörden, den politischen Instanzen sowie den Betreiberunternehmen und deren Eigentümern.“ Unbeschränkte Laufzeiten bedeuten dagegen grösseres Restrisiko und fehlende Planungssicherheit.

Für den Präsidenten von Sortir du nucléaire Philippe de Rougemont ist die Atomindustrie sowohl moralisch wie technisch gescheitert. Die Behörden hätten zwar den Atomausstieg beschlossen. Dabei haben sie aber keine Termine für die Schliessung der Atommeiler definiert. Das sei unsinnig. Die Initiative schliesse hier eine wichtige Lücke, indem sie die maximale Betriebsdauer auf 45 Jahre beschränkt.

Der Kampf gegen AKW dauert bereits Jahrzehnte. Erfolge gab es immer wieder, wie Brigit Wyss, Co-Präsidentin von „Nie wieder Atomkraftwerke“ (NWA), ausführte. So zum Beispiel die von der NWA lancierte AKW-Moratoriums-Initiative, die 1990 von Volk und Ständen angenommen wurde. Wyss bedauerte jedoch, dass die zehnjährige Denkpause damals nicht genutzt wurde: „Diesmal werden wir nicht locker lassen“.

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