Ständerat muss im Herbst den Atomausstieg beschliessen

Die Umweltkommission des Ständerats (UREK-S) verlangt weitere Abklärungen und hat noch keine Stellung zum Atomausstieg und zur Energiewende bezogen. Die Grünen fordern, dass sie dies spätestens im August nachholt, damit der Ständerat im Herbst die Beschlüsse des Nationalrats bestätigen kann.

Die UREK-S hat gestern und heute über den Atomausstieg und die Energiewende beraten. Die Entscheide dazu hat sie allerdings vertagt und die Durchführung von Anhörungen beschlossen. Die Grünen verlangen, dass die zur Anhörung eingeladenen Personen ausgewogen ausgewählt und an der nächsten Kommissionssitzung Ende August die nötigen Beschlüsse gefällt werden, damit auch der Ständerat in der Herbstsession das Geschäft behandeln kann. Der Atomausstieg darf jetzt auf keinen Fall auf die lange Bank geschoben werden.

Auf Kurs bleiben
Zwar sind die Grünen über den positiven Einstieg des Bundesrates und des Nationalrates in die Energiewende erfreut. Entsprechend unterstützen sie alle Vorstösse, welche den Atomausstieg verbindlich regeln sowie Stromeinsparungen, Effizienz und erneuerbare Energien fördern. Unverständlich dagegen sind für die Grünen die Angriffe aufs Verbandsbeschwerderecht. Auch Energieprojekte müssen und können gemäss den geltenden Umwelt- und Gewässerschutzbestimmungen realisiert werden.

Initiative bleibt nötig
Gerade die heutige Verzögerung durch die UREK-S zeigt, dass die Grüne Atomausstiegsinitiative nötig bleibt. Dank der Initiative kann die Bevölkerung die Energiewende mittels einer Abstimmung rasch verbindlich in der Verfassung verankern. Auf diese Weise lässt sich der Atomausstieg nicht mehr mit einem einfachen Parlamentsbeschluss rückgängig machen.