Neue Initiative für den Atomausstieg verzettelt die Kräfte

Die Grünen bedauern, dass die Partei Solidarische Schweiz (PSS) eine zweite Initiative für den Atomausstieg lanciert, statt sich der breit abgestützten Atomausstiegsinitiative anzuschliessen. So werden Sammelenergien verschleudert und Kräfte verzettelt.

Die im Mai lancierte Atomausstiegsinitiative der Grünen will den Betrieb von Atomkraftwerken verbieten. Nach einer maximalen Laufzeit von 45 Jahren sollen alle Schweizer AKW abgestellt werden. Aus Sicherheitsgründen kann die Abschaltung auch früher erfolgen. Der Atomstrom wird durch Einsparungen, Effizienzsteigerungen und der Förderung von erneuerbaren Energien ersetzt. Die Forderung, die AKW nach 45 Jahren Betriebsdauer (2029) abzuschalten, ist mit Blick auf eine möglichst breite Allianz entstanden; so wird die Initiative heute von 23 Organisationen unterstützt.

Die Partei Solidarische Schweiz stellt hingegen ihre Profilierung vor den effizienten Einsatz der Kräfte. Es ist schade, dass sie mit einer weiteren Atomausstiegsinitiative Verwirrung stiften und so viele Menschen nicht wissen, welche Initiative sie schon unterschrieben haben und welche nicht.

Viele Medien sprechen bereits von der dritten Initiative für den Atomausstieg. Die Cleantech-Initiative der SP, welche von den Grünen unterstützt wird, bietet mit der Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 30% eine Teilantwort zum sorgfältigen Umgang mit den Ressourcen. Allerdings präzisiert der Initiativtext nicht, ob dies zu Lasten der fossilen oder der nuklearen Anteile zu erfolgen hat. Aus diesem Grund sind die Grünen der Meinung, dass es neben der SP Initiative eine Initiative für den Atomausstieg braucht.

Bis heute ist die Allianz für die Initiative für den geordneten Atomausstieg auf 23 Organisationen angewachsen:

Ärztinnen und Ärzte für Umwelschutz (Aefu), ContrAtom, Christlich-soziale Partei (CSP), Evangelische Volkspartei (EVP), Frauen für den Frieden Schweiz, Hausverein Schweiz, Jenni Energietechnik AG, JungsozialistInnen Schweiz, La Gauche, - Nie wieder AKW (NWA), oeku Kirche und Umwelt, Physicians for Social Responsibility / International Physicians for the Prevention of Nuclear War (PSR/IPPNW), Pro Natura, Schweizerischer Friedensrat, Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB), Solarspar, Sortir du nucléaire, Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP), Schweizerische Vereinigung Sonnenenergie (SSES), Trinationaler Atomschutzverband (TRAS), UNIA, Vereinigung Bündner Umweltorganisationen (VBU), Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste (vpod)