Die zweite Hürde zum Atomausstieg ist genommen

Nachdem der Nationalrat gestern die Grüne Forderung unterstützt hat, in der Schweiz keine neuen AKW zu bauen, hat er heute mehreren, von den Grünen seit Jahren geforderten Massnahmen zugestimmt: Der KEV-Deckel soll weg, Elektroheizungen werden ersetzt und es soll Effizienzstandards für elektrische Geräte geben.

Die Grünen sind erfreut über diesen positiven Einstieg in die Energiewende. Es braucht aber ganz klar noch mehr Massnahmen, weshalb die Grünen sehr bedauern, dass ihre Forderungen nach einem Effizienzfonds und die Abgabe auf den Atomstrom heute noch nicht mehrheitsfähig waren. Für den Ausstieg aus der Atomenergie braucht es auch die nötigen finanziellen Mittel – da muss der Ständerat noch nachbessern.

Die Grünen wollen vorwärts machen und haben alle Vorstösse überwiesen, welche die Verfahren vereinfachen und beschleunigen wollen. Unverständlich dagegen sind für die Grünen die Angriffe aufs Verbandsbeschwerderecht. Auch Energieprojekte müssen und können gemäss den geltenden Umwelt- und Gewässerschutzbestimmungen realisiert werden.

Atomausstiegsinitiative weiterhin nötig
Insgesamt sind die Grünen sehr zufrieden, weil von den sieben gestern angenommenen Vorstössen für den Atomausstieg vier aus der Grünen Fraktion stammen, darunter notabene ein Vorstoss, der den Ausstieg so schnell wie möglich fordert. Die Grüne Atomausstiegsinitiative bleibt dennoch nötig. Denn sie verankert die Energiewende mittels Einsparungen, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien verbindlich in der Verfassung.