Berner Regierungsrat muss Mühleberg abstellen

Die Grünen Schweiz und die Grünen Kanton Bern kritisieren die Räumung des AKW-Ade-Camps in Bern. Friedliche Proteste zur Stilllegung des altersschwachen AKW-Mühleberg müssen weiterhin möglich sein. Die Grünen erwarten von der Regierung des Kantons, dass sie mit den Bernischen Kraftwerken (BKW) ein verbindliches Ausstiegsszenario für das AKW-Mühleberg vorlegt. Zum Schutz der Bevölkerung soll das AKW so rasch wie möglich stillgelegt werden.

In den letzten drei Monaten hat das AKW-Ade-Camp vor dem Hauptsitz der bernischen BKW friedlich gemahnt, dass der Atomausstieg nach den tragischen Ereignissen in Japan so rasch als möglich erfolgen muss. In dieser Zeit haben zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten der friedlichen AKW-Bewegung ein Gesicht gegeben. Auf politischer Ebene hat sich seither ein breiter Konsens für den Atomausstieg gebildet. Damit dieser aber nicht bei einem Lippenbekenntnis bleibt, müssen erste konkrete Schritte unternommen werden. Dazu gehört die Stilllegung des gefährlichen AKW Mühleberg.

Der Berner Regierungsrat hat die BKW im März dieses Jahres aufgefordert, die Unternehmensstrategie anzupassen und dem Regierungsrat bis spätestens Ende Jahr Bericht zu erstatten. Die Grünen erwarten, dass die angepasste Unternehmensstrategie ein verbindliches, terminiertes und rasches Ausstiegsszenario für das AKW Mühleberg beinhalten wird. Sollte dies nicht der Fall sein, erwarten die Grünen vom Regierungsrat, dass er dieses Anliegen als Mehrheitsaktionär über eine Umbesetzung des Verwaltungsrates durchsetzt. Dies ist nicht nur in energie- und sicherheitspolitischer Hinsicht die einzige sinn- und verantwortungsvolle Lösung, sondern auch in ökonomischer Hinsicht. Die BKW soll endlich in die zukunftsfähigen erneuerbaren Energien investieren anstatt in eine Pflästerlipolitik für eine Technologie von vorgestern.

Die Grünen setzen sich weiterhin für die rasche Stilllegung des AKW Mühleberg ein. Sie kämpfen auf kantonaler Ebene mit der Initiative "Bern erneuerbar" für eine rasche Energiewende und auf nationaler Ebene mit der "Atomausstiegsinitiative" für das Verbot von AKW und den Atomausstieg – dank Einsparungen, Effizienzsteigerungen und der Förderung der erneuerbaren Energien.