Grüne Volksinitiative fordert Atomausstieg bis 2024

Bis 2024 wollen die Grünen geordnet aus der Atomenergie aussteigen. Dieses Ziel verfolgen sie mit einer neuen Volksinitiative, deren Text sie letzte Woche bei der Bundeskanzlei zur Prüfung eingereicht haben. Der Ausstieg ist machbar, wie die Grünen heute an einer Medienkonferenz dargelegt haben. Damit er möglichst bald real wird, setzen die Grünen neben der Initiative auf die ausserordentliche Session im Juni und auf überparteiliche Gespräche. Über die Lancierung der Initiative beschliesst am 9. April die Delegiertenversammlung.

Die Atomenergie ist die gefährlichste, teuerste und komplizierteste Technologie, um Elektrizität zu erzeugen. Darum fordert die Atomausstiegsinitiative, Atomkraftwerke in der Schweiz zu verbieten. Die AKW in Mühleberg und Beznau sollen so schnell wie möglich vom Netz, die AKW Gösgen und Leibstadt sollen nach 40 Betriebsjahren abgeschaltet werden oder früher, sofern die Sicherheit es erfordert.

Energiesparen, Effizienz und Erneuerbare
In ihrem Ausstiegsszenario zeigen die Grünen auf, wie die fünf Schweizer AKW
dank Energiesparen, Energieeffizienz und Grünem Strom ersetzt werden können. Dem Stromsparen räumen sie dabei eine hohe Priorität ein, dem Stromverschleiss muss Einhalt geboten werden. Der Betrieb von Geräten und Maschinen ohne Nutzen frisst alleine den Strom von zwei kleinen AKW.

Für mehr Energieeffizienz müssen etwa Elektroheizungen ersetzt, Warmwasser durch Solarkollektoren erzeugt, die Beleuchtung effizienter und bei den Geräten und Industriemotoren Mindestanforderungen an den Energieverbrauch durchgesetzt werden.
Die Entwicklung und der Ausbau der erneuerbaren Energien werden dank dem Atomausstieg beschleunigt. Mit Stromeinsparungen und Effizienmassnahmen lassen sich insgesamt 19 TWh pro Jahr einsparen, das ist rund ein Viertel des gesamten Stromverbrauches. Das zahlt sich aus: Die umweltfreundlichste und billigste Energie ist nach wie vor die eingesparte Energie.

Bei den erneuerbaren Energien wird insbesondere die Photovoltaik an Bedeutung gewinnen und die Preise werden sinken. Priorität haben für die Grünen bei allen erneuerbaren Energien jene Projekte, die keine Schutzinteressen tangieren.

Mit einer Allianz den Ausstieg vorantreiben
Um den Atomausstieg zu realisieren, suchen die Grünen eine breite Allianz – im Parlament, in der Gesellschaft und auf der Strasse. Anfragen an Parteien, Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik sowie Umweltverbände sind bereits unterwegs. Die Atomausstiegsinitiative soll von einer Allianz gemeinsam getragen werden.

Die Grünen haben in den eidgenössischen Räten eine ausserordentliche Session vorgeschlagen. Diese wird während der Sommersession im Juni stattfinden und alle hängigen Vorstösse zur Schweizer Atompolitik behandeln, auch der von den Grünen geforderte Atomausstieg. Die Parlamentsmitglieder müssen dann Farbe bekennen – und den Grünen Knopf drücken.

Redetexte:

Initiativtext (Entwurf)

Ausstiegsagenda