IVG Revision 6b

Stellungnahme zum 2. Massnahmenpaket der 6. IV-Revision

Die Grüne Partei der Schweiz hält fest, dass der Bundesrat ein völlig einseitige Abbauvorlage in die Vernehmlassung geschickt hat: Sowohl das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung der IV wie auch jenes der Rückzahlung der in den letzten 20 Jahren entstandenen Schulden sollen einzig und allein durch massive Leistungskürzungen erreicht werden. Auf zusätzliche Einnahmen soll demgegenüber anders als bei anderen Sanierungen gänzlich verzichtet werden.

  Die Grüne Partei hält den grössten Teil der unterbreiteten Vorschläge für sozial inakzeptabel und für inkompatibel mit der Bundesverfassung. Die ohnehin bescheidenen Renten der IV sollen in einem Ausmass gekürzt werden, welches den verfassungsmässigen Auftrag der IV, bei Invalidität angemessen die Existenz zu sichern, verunmöglicht.