Grünes Nein zur SVP-Familieninitiative

Gezielte und faire Familienförderung statt Steuergeschenke für Reiche

Die SVP-Familieninitiative betreibt Etikettenschwindel. Anstatt alle Familienmodelle gleichwertig zu behandeln, beschenkt sie einige wenige wohlhabende Familien und lässt die grosse Mehrheit die Rechnung in Milliardenhöhe bezahlen. Die Grünen setzen sich ein für familienunterstützende politische Rahmenbedingungen. Weil alle Familien bei der Kinderbetreuung die Wahlfreiheit haben sollen, sagen die Grünen Nein zu dieser Initiative.

„Die Familien-Initiative der SVP fördert ein einziges Familienmodell, die Einverdiener-Familie“, sagte die grüne Nationalrätin Yvonne Gilli an der heutigen Medienkonferenz eines Komitees bestehend aus linken Parteien und Gewerkschaften. Die Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung ist den Grünen ein wichtiges Anliegen: Fremd- oder Eigenbetreuung, Betreuung durch beide Elternteile oder alleinige Erziehung durch einen Elternteil. Heute existiert diese Wahlfreiheit jedoch bei weitem nicht für alle Familien. Daran ändert auch die SVP-Initiative nichts. Es bräuchte viel mehr Massnahmen wie beispielsweise mehr Teilzeitstellen, die Einführung eines Mindestlohns, der Ausbau des Job-Sharings, der Elternzeit und der Heimarbeit und ausreichend Krippenplätze für die Fremdbetreuung.

 Gut situierte Familien werden steuerlich bevorteilt
Unter dem unverfänglichen und populären Deckmantel der Familienförderung betreibt die SVP eine knallharte Klientelpolitik der Umverteilung von unten nach oben. Mit ihrer Initiative will die SVP eine kleine Gruppe von gut situierten Familien steuerlich bevorteilen. Erstens nützen Abzüge dank Steuerprogression immer primär den Besserverdienenden. Zweitens kann die Hälfte der Familien gar keine Abzüge tätigen, da sie auch keine Bundessteuern bezahlen. Und drittens können es sich nur jene Familien leisten, auf das zweite Einkommen zu verzichten, in welchen ein Elternteil – meist noch immer der Vater – ein sehr hohes Einkommen hat. 

Gleichberechtigung der Familienmodelle wird nicht erreicht
Für zwei von drei Familien ist die Realität allerdings eine andere: Beide Elternteile sind berufstätig, sei es aus freien Stücken oder bedingt durch materielle Zwänge. Diese Mehrheit der Familien in der Schweiz kann deshalb ihre ganz realen Kosten für die Kinderbetreuung geltend machen. Wenn die SVP jetzt Abzüge für virtuelle Ausgaben einführen will, geht die Rechnung nicht mehr auf. Die allseits gewünschte Gleichberechtigung der Familienmodelle wird darum mit dieser Initiative gerade nicht erreicht. Es werden vielmehr neue Ungerechtigkeiten geschaffen, indem Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, bevorzugt werden. „Die Grünen setzen sich ein für familienunterstützende politische Rahmenbedingungen. Diese dürfen sich nicht an Ideologien, sondern müssen sich an der gesellschaftlichen und politischen Realität orientieren. Nur so können wir garantieren, dass verschiedene Familienformen auch in Zukunft frei gewählt werden können“, so Yvonne Gilli.

Mehr Informationen: Rede von Yvonne Gilli (pdf)