Keine Sonderjustiz gegen Migrantinnen und Migranten

Das Komitee Ausschaffungsinitiative 2xNein hat heute in Bern dargelegt, wieso an der Abstimmung vom 28. November 2010 sowohl die Ausschaffungsinitiative als auch der Gegenvorschlag abzulehnen sind. Für das Komitee ist klar: Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz. Eine Sonderjustiz für gewisse Bevölkerungsgruppen zu schaffen, ist nicht nur stossend, sondern gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

"Ganz besonders stossend ist das Vorhaben der Initiative und des Gegenvorschlags für Menschen, die hier geboren worden sind und deren Familien seit mehreren hier leben, aber nicht das Schweizer Bürgerrecht besitzen. Sie werden als Fremde ausgegrenzt, obwohl sie aufgrund ihrer langen Anwesenheit längst Einheimische sind", sagte die Grüne Nationalrätin Marlies Bänziger (ZH) vor den Medien.

Guglielmo Bozzolini, Präsident der SGB-Migrationskommission, doppelte nach: "Geht man von der Gleichheit der Menschen aus, dann kann man für ein gleiches Verbrechen nicht ein anderes Recht anwenden; etwa ein Recht, das sich nach der Nationalität des Täters richtet."

Auch Emine Sariaslan, Präsidentin des Forum für Integration der Migrantinnen und Migranten (FIMM), wehrt sich gegen die Diskriminierung: "Es ist für uns inakzeptabel, dass sie bei einem gesetzlichen Vergehen in Zukunft nicht nur eine Strafe verbüssen müssen, sondern noch mit einer Ausschaffung doppelt bestraft werden sollen."

Tatsache ist, dass die Schweiz bereits heute eine harte Gesetzgebung gegenüber straffälligen Ausländerinnen und Ausländern kennt. Laut dem Zürcher Rechtsanwalt Marc Spescha verlieren sie im Regelfall seit jeher die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, werden aus der Schweiz weggewiesen und auch effektiv ausgeschafft. "Dass eine Straftat aber nicht automatisch zum Rechtsverlust führt, ist Folge des verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Bindung der Schweiz an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte."

Diese Praxis würde mit der Initiative und dem Gegenvorschlag geändert: "Die Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips und des internationalen Rechts bedingt eine individuelle Prüfung jedes einzelnen Falls. Es ist total illusorisch anzunehmen, dass dies bei automatisch verfügten Ausschaffungen noch der Fall sein wird", erklärt der Waadtländer Anwalt Jean-Michel Dolivo.

Für das Komitee ist auch der Integrationsartikel, der dem Gegenvorschlag beigefügt wurde, kein Grund, um diesem zuzustimmen. Maurice Page von der CSP dazu: "Dieser Integrationsartikel dient nur dazu, dass wir die bittere Pille der anderen Massnahmen schlucken."