Grüne sind solidarisch mit Sans-Papiers

Seit Samstag besetzen rund 300 Flüchtlinge die kleine Schanze in Bern. Sie protestieren damit gegen die unmenschliche Schweizer Asyl- und Migrationspolitik und fordern eine kollektive Regularisierung. Die Grüne Partei der Schweiz unterstützt ihre Forderungen im Kampf um ein menschenwürdiges Dasein in der Schweiz.

Zehntausende Sans-Papiers dienen der Schweizer Wirtschaft ohne jegliche Anerkennung. Teilweise bezahlen sie sogar AHV-Beiträge, wie heute im „Tages-Anzeiger“ und im „Bund“ zu lesen ist. Doch statt sie zu verpfeifen und auszuweisen, müssen diese Menschen aus der Illegalität herausgeholt werden. Ihr Beitrag muss anerkannt und ihr Dasein legalisiert werden.

Eine Regularisierung wäre auch im Interesse der Wirtschaft und der Arbeitnehmenden: Lohndumping und das Unterwandern der Gesamtarbeitsverträge würden erschwert, die Kassen der Sozialversicherungen mehr gefüllt.

Die Kinder von Sans-Papiers sollen zur Schule gehen und eine Lehre machen dürfen. Eine entsprechende Motion ist in der Sommersession leider im Ständerat hängengeblieben, nachdem sie der Nationalrat gutgeheissen hatte. Die Ausbeutung von Sans-Papiers in einer Art Schattenwirtschaft ist nicht nur für diese Menschen selbst, sondern auch für die Schweizer Gesellschaft ein unhaltbarer Zustand.

Perspektivenlosigkeit beenden

Doch auch abgewiesene Asylsuchende, die zu Sans-Papiers werden, müssen aus ihrem menschenunwürdigen Dasein, das sie mit Nothilfe zu fristen versuchen, geholt werden. Das Arbeitsverbot nimmt ihnen jede Perspektive. Ihr Hiersein ist eine Tatsache. Wenn die Behörden die Augen verschliessen, lösen sie sich nicht einfach in Luft aus. Werden diesen Menschen Perspektiven eröffnet, ist allen geholfen.

Die friedliche Besetzung der kleinen Schanze leistet einen Beitrag zur Debatte über diese Mitmenschen, die in der Schweiz in der Illegalität leben müssen. Die Grünen unterstützen darum die Solidaritätserklärung, die unter www.bleiberecht.ch zu finden ist.