30 Organisationen unterzeichnen Appell

30 Organisationen und 2000 Einzelpersonen haben den Appell für eine grundrechtskonforme Migrationspolitik unterzeichnet.

30 Organisationen und 2000 Personen fordern eine menschliche Migrationspolitik

Den Appell der Grünen für eine grundrechtskonforme Migrationspolitik haben bisher 30 Organisationen und gut 2000 Einzelpersonen, darunter Persönlichkeiten aus Kultur und Politik, unterzeichnet. Sie alle fordern eine Migrationspolitik, welche die Grundrechte nicht mit Füssen tritt und Migration als Bereicherung anerkennt anstatt sie zu verteufeln.

Nach der knappen Annahme der Ausschaffungsinitiative galt es, ein Zeichen gegen eine Migrationspolitik der Ausgrenzung und Diskriminierung zu setzen. Zu diesem Zweck lancierten die Grünen und die Jungen Grünen zusammen mit Partnerorganisationen am Tag nach der Abstimmung den Appell für eine grundrechtskonforme Migrationspolitik. Allein in den ersten 24 Stunden nach der Lancierung hatten bereits 700 Menschen ihren Namen darunter gesetzt und sich damit für einen radikalen Perspektivenwechsel in der Migrationspolitik stark gemacht.

Mittlerweile unterstützen 30 Organisationen aus dem Migrationsbereich, Gewerkschaften und Parteien sowie 2000 Einzelpersonen dieses Anliegen. Dazu gehören auch die Schriftsteller Peter Stamm und Ruth Schweikert, die Filmemacher Samir und Micha Lewinsky sowie die Schauspielerin Sabine Timoteo.

Sie alle fordern, dass auch Migrantinnen und Migranten ein Recht auf Heirat, auf ein Familienleben, auf Bildung, auf einen Wohnortwechsel und auf Mobilität haben. All diese Rechte bleiben vor allem jenen verwehrt, deren Asylgesuch abgelehnt wurde oder die nur vorläufig aufgenommen wurden. Dank dieser Vielzahl an Unterschriften in kurzer Zeit sehen sich die Grünen und ihre PartnerInnen auch für das kommende Jahr in ihrem Engagement für eine grundrechtskonforme Migrationspolitik bestätigt.

Erweiterter Flüchtlingsstatus
Mit dem Appell fordern die Unterzeichnenden eine zeitgemässe Migrationspolitik. So soll 50 Jahre nach dem Inkrafttreten der Flüchtlingskonvention der Flüchtlingsstatus erweitert werden. Die Schweiz soll auch Menschen als Flüchtlinge anerkennen, deren Lebensgrundlagen aufgrund der Klimaerwärmung zerstört oder die Opfer von geschlechterspezifischer Gewalt wurden.

Schliesslich fordert der Appell, dass alle in der Schweiz lebenden Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus gleiche Chancen haben sollten, sei es im Bereich der Bildung, des Berufs oder des Lohnes. Sans-Papiers, die sich und ihre Familien selbst versorgen, sollen eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Diese Forderungen sind für die Grünen nach wie vor die Grundvoraussetzung für eine gelungene Integration. Auch 2011 werden sie sich zusammen mit ihren Partnerorganisationen dafür einsetzen, mit Vorstössen im Parlament, aber auch indem sie die Bevölkerung mobilisieren.

Appell für eine grundrechtskonforme Migrationspolitik
Liste der Unterzeichnenden