NSA-Affäre: Internationale Datenschutz-Richtlinien nötig

Bundesrat soll US-Botschafter zitieren

Die Grünen fordern den Bundesrat auf, gegenüber den USA eine härtere Gangart einzuschalten. Er soll den US-Botschafter zitieren. Auf internationaler Ebene soll er die Einführung von globalen Richtlinien für den Datenschutz vorantreiben. Die jüngsten Enthüllungen bestätigen auch die Kritik der Grünen am sogenannten «Krieg dem Terror» und an der Ausweitung der Kompetenzen für den CH-Geheimdienst.

Die Grünen fordern den Bundesrat auf, gegen die systematische Überwachung des internationalen Genf durch die US-Geheimdienste in aller Form zu protestieren. Dazu gehört die Zitierung des US-Botschafters ins Bundeshaus. Aber nicht nur die Überwachung von Regierungen und Verhandlungsdelegationen muss kritisiert werden, sondern die Überwachung der ganzen Bevölkerung. Das Erschreckende Ausmass der Rundum-Überwachung bestätigt die Grünen in ihrer Kritik an deren Hintergrund: den «War on Terror». Dieser hat in den letzten 12 Jahren sowohl Terrorismus wie unkontrollierte Geheimdienste gestärkt, aber Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geschwächt. Die Grünen waren die einzige Partei, welche die sogenannte «Anti-Terror»-Strategie der USA und der Nato von Anfang an abgelehnt hat.

Diese Strategie hat dazu geführt, dass heute Internet-Kommunikation weltweit abgefangen, ausgewertet und auch für Wirtschaftsspionage genutzt wird. Die Grünen fordern den Bundesrat darum auch auf, die rasche Schaffung internationaler Richtlinien gegen die Datenschnüffelei aktiv zu unterstützen. Konsequenterweise wehren wir uns weiter gegen den Ausbau der Schnüffel-Kompetenzen für den Schweizer Geheimdienst im neuen Nachrichtendienstgesetz. Insbesondere lehnen wir den Zugriff auf gespeicherte Vorratsdaten von einem ganzen Jahr und die Staatstrojaner ab. Das ist staatlich erlaubter Einbruch in die Computer und Handys. Wir wollen keinen zweiten Fichen-Skandal.