Bevölkerung zeigt Haltung und setzt klares Zeichen für die Demokratie

Abstimmungen vom 25. November 2018

Die GRÜNEN freuen sich über das überdeutliche Nein zur Anti-Menschenrechtsinitiative. Die Stimmbevölkerung hat gezeigt, dass der Minderheitenschutz, die Grundrechte und die Demokratie für sie nicht verhandelbar sind. Das Ja zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten hingegen ist bedauerlich. Es gefährdet die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Menschen.

«Der Angriff auf die Menschenrechte wurde abgewendet, das ist ein klares und erfreuliches Bekenntnis der Bevölkerung zu Demokratie und Rechtsstaat. Und somit zu Werten, die für die GRÜNEN zentral sind. Die Schweiz bleibt international eine zuverlässige Partnerin.» Regula Rytz

Die Wolf-im-Schafspelz-Strategie der SVP hat glücklicherweise nicht verfangen. Das überdeutliche Nein zur Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» zeigt, dass die Stimmbevölkerung den radikalen Inhalt der SVP-Initiative trotz Verwirrspielen erkannt hat. Und den von der Initiative beabsichtigten institutionellen Vertragsbruch ablehnt. «Der Angriff auf die Menschenrechte wurde abgewendet, das ist ein klares und erfreuliches Bekenntnis der Bevölkerung zu Demokratie und Rechtsstaat. Und somit zu Werten, die für die GRÜNEN zentral sind», so Präsidentin Regula Rytz am heutigen Abstimmungssonntag. «Die Schweiz bleibt international eine zuverlässige Partnerin.»

Pfuschgesetz muss in der Umsetzung überwacht werden
Das heutige Ja zur unverhältnismässigen gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten hingegen ist für die GRÜNEN höchst bedenklich. Das Gesetz trägt die Handschrift der von der Versicherungslobby getriebenen bürgerlichen Mehrheit im Parlament. Es erlaubt es den Versicherungen, legal und ohne richterlichen Beschluss die Privatsphäre von Versicherten zu verletzen. Die GRÜNEN erwarten, dass die «restriktive Anwendung», die Bundesrat Berset versprochen hat, nun auch respektiert wird. Dazu braucht es ein öffentlich zugängliches Monitoring. Denn die Fehler in der Abstimmungsbroschüre zeigen klar: Bei diesem Gesetz hatte die rasche Umsetzung der Versicherungsinteressen Priorität. Im Vollzug müssen nun ohne Wenn und Aber die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und der Schutz vor Willkür an erster Stelle stehen.

Verpasste Chance für mehr Tierwürde
Die GRÜNEN bedauern die Ablehnung der Hornkuh-Initiative. Damit vergibt sich die Schweiz eine Chance für mehr Tierschutz durch ein vernünftiges Anreizsystem. Die GRÜNEN werden sich in der AP22+ dafür einsetzen, dass Tierschutz grossgeschrieben wird und dass Bäuerinnen und Bauern für besonders tierfreundliche Haltung angemessen entschädigt werden.