Menschenrechte garantieren, Waffenmissbrauch konsequent vorbeugen

Sitzung der Grünen Fraktion vom 29. Mai 2018

Die Grüne Fraktion wird sich in der morgigen Debatte im Nationalrat zur Anti-Menschenrechtsinitiative für die fundamentalen Errungenschaften unseres Landes – die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit – einsetzen. Bei der Umsetzung des EU-Waffenrechts fordert sie mehr Konsequenz.

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP gefährdet die Menschenrechte in der Schweiz, untergräbt den Schutz von Minderheiten und die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land. Somit stellt sie eine direkte Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung hierzulande dar. Die Grünen werden sich sowohl in der morgigen parlamentarischen Debatte als auch in der Abstimmungskampagne entschieden gegen diese schädliche Initiative einsetzen.

Änderung der EU-Waffenrichtlinie: Bessere Rückverfolgung von Waffen reicht nicht
Die Grüne Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, der Bundesratsvorlage zur Änderung im Waffenrecht zuzustimmen. Denn sie bedeutet einen Schritt in die richtige Richtung: Sie ermöglicht, dass Feuerwaffen in Europa künftig besser rückverfolgt werden können. Das ist elementar für die Sicherheit der Bevölkerung.

Um dem Waffenmissbrauch in der Schweiz jedoch konsequent vorzubeugen, muss nicht nur die Rückverfolgung der Waffen verbessert, sondern der Waffenverkehr drastisch eingeschränkt werden. Denn die Schweiz steht weltweit an dritter Stelle im privaten Waffenbesitz – mit dramatischen Auswirkungen auf die Anzahl Fälle von häuslicher Gewalt oder Suizid durch Schusswaffen. Dass der Bundesrat und die rechtsbürgerliche Parlamentsmehrheit die Augen vor dieser Tatsache verschliessen, zeigt, dass die Sicherheit der Bevölkerung für sie offensichtlich keine Priorität hat. Die Grünen werden sich in der morgigen Debatte mit Nachdruck für eine Einschränkung des Waffenverkehrs einsetzen.