«Keine Bespitzelung auf Vorrat», greenfo

Keine Bespitzelung auf Vorrat

Die Grünen lehnen das vorgeschlagene Nachrichtendienstgesetz ab. Es darf keine Ausweitung der Befugnisse des Geheimdienstes geben. Nun kommt das Gesetz in die Rechtskommission.

Noch immer sind wir verstört über die unermessliche geheimdienstliche Massenbespitzelung durch die Nationale Sicherheitsbehörde (NSA) in den USA. Orwells 1984 ist Wirklichkeit geworden. Das ganze Ausmass liegt noch im Dunkeln. Dass wir von diesem Skandal wissen, verdanken wir allein Wisthleblower Edward Snowden. Dies illustriert, wie machtlos die parlamentarischen Kontrollbehörden sind. Inwieweit der schweizerische Geheimdienst verwickelt ist, liegt auch im Dunkeln.
Nun will der Bundesrat unabhängig davon, die Staatsschutzbefugnisse drastisch erweitern. In der Vernehmlassung befi ndet sich derzeit das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Mit ihm droht ein neuer Lauschangriff, auch unsere Computerdaten sind vor dem Zugriff des Staatsschutzes nicht mehr sicher. Der entscheidende Punkt nämlich ist: neu braucht es keinen dringenden Tatverdacht für eine strafbare Handlung mehr. Es genügt die allgemeine Annahme, dass jemand sich im möglichen Umfeld des Terrorismus bewegt. Genau unter diesem Vorwand wurden von der NSA Millionen von Daten auf Vorrat gespeichert. Auch wenn sich das Vorhaben in der Schweiz auf wenige Fälle beschränken soll, wie dies Bundesrat Ueli Maurer betont: jede Ausweitung von Bespitzelungsbefugnissen auf Vorfeldermittlungen ausserhalb einer gerichtspolizeilichen Zuständigkeit ist abzulehnen.

Terrorismus darf nicht als Vorwand dienen. Gezielte Abwehrmassnahmen sind schon heute möglich. Einige sagen: besser ein Gesetz, das weiter geht, aber immerhin ein Gesetz. Die Erfahrungen lehren uns das Gegenteil: je mehr die gesetzliche Bandbreite geöffnet wird, desto mehr ritzt der Geheimdienst seine Befugnisse aus. Jeder Geheimdienst der Welt arbeitet ausserhalb gesetzlicher Zonen. Je offener diese sind, desto unverschämter schlägt der Geheimdienst zu. Für die Grünen steht deshalb ausser Zweifel, dass sie das NDG in dieser Form ablehnen. Bislang waren wir die einzige Partei, die sich so äusserte – ich würde fast wetten, dass sich das nun ändern wird.