Vorentwurf zum Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot: ein unglückliches Signal

Stellungnahme der Grünen

Die Anti-Burka-Initiative und der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates wollen Bekleidungsvorschriften im Gesetz verankern. Die Grünen halten das für unnötig und unverhältnismäßig. Für die Grünen ist klar: Eine moderne Schweiz muss sich auf den interkulturellen Dialog und die Integration in die Arbeitswelt und die Gesellschaft konzentrieren. Und nicht auf Kleidervorschriften.

Mit dem indirekten Gegenvorschlag sendet der Bundesrat ein unglückliches Signal aus. Denn er erkennt dadurch Handlungsbedarf an und gibt so den Initiaten recht, dass es ein Problem gibt. Die beiden Änderungsanträge, die er vorlegt, sind jedoch unnötig und unverhältnismäßig, da der rechtliche Rahmen bereits existiert. Wir stellen uns daher gegen sämtliche vorgeschlagene Gesetzesartikel sowie gegen die Änderung des Artikel 181 Abs. 2 des Strafgesetzbuches.