Grüne im Vorstand des Vereins "Nein zum Angriff auf die Fristenregelung"

Nein zum Angriff auf die Fristenregelung

Unter diesem Namen wurde am 14. November 2012 in Bern ein gesamtschweizerischer Verein gegründet, der die Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ sowohl im Umfeld der parlamentarischen Beratung wie auch im Vorfeld der Volksabstimmung bekämpfen wird. Babette Sigg von den CVP-Frauen wurde an der Gründungsversammlung zur Präsidentin gewählt. Als Vizepräsidentinnen wurden Katharina Prelicz-Huber (Grüne Frauen), Carmen Walker-Späh (FDP.Die Liberalen Frauen)und Yvonne Feri (SP Frauen) gewählt. Dem Vorstand gehören weitere Personen aus FDP und SP sowie aus verschiedenen Frauen- und Fachorganisationen an.

Die 2002 mit über 72% Ja-Stimmen angenommene Fristenregelung des Schwangerschaftsabbruchs sieht vor, dass die Kosten des Eingriffs durch die obligatorische Grundversicherung übernommen werden. Die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ will vordergründig diesen Finanzierungsentscheid umstossen. Die Urheber der Initiative stammen weitgehend aus evangelikalen und katholisch-konservativen Kreisen sowie aus Rechtsaussen-Parteien und viele von ihnen haben 2002 die Fristenregelung erfolglos bekämpft. Entsprechend steht nach Aussagen verschiedener Mitglieder des Initiativkomitees bei der Initiative nicht der finanzielle Aspekt im Vordergrund sondern der Angriff auf die Fristenregelung.

Der neu gegründete Verein „Nein zum Angriff auf die Fristenregelung“ lehnt die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ ab. Einerseits wehrt er sich gegen die Infragestellung eines absolut eindeutigen Volksentscheides. Andererseits bekämpft er die Diskriminierung der Frauen, die sich ergibt, wenn die Männer aus der finanziellen Mitverantwortung für Schwangerschaftsabbrüche entlassen werden. Heute zahlen Männer über die Krankenkassenprämien mit. Hinzu kommt, dass die Initiative den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen für finanziell bzw. sozial benachteiligte Frauen stark erschweren und damit ihre Gesundheit gefährden würde. Die Fristenregelung hat sich bewährt. Die Schwangerschaftsabbruch-Rate ist die niedrigste in ganz Europa.

Der Verein geht aus einer Arbeitsgruppe hervor, welche für eine Resolution gegen die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ die Unterstützung von 53 nationalen Organisationen gewinnen konnte. Mitglied können Organisationen und Einzelpersonen werden, die gewillt sind, die Initiative zu bekämpfen.