Gleichstellung statt Geschlechterkampf

Eine Elternzeit und Elterngeld, eine Lohngleichheitskommission und geschlechtergerechte Bundesbudgets: Dies fordert die Grüne Fraktion in einem Vorstosspaket, das sie in dieser Frühlingssession eingereicht und heute an einer Medienkonferenz vorgestellt hat. Für die Grünen und die Jungen Grünen ist das Thema Gleichstellung in diesem Wahl- und gleichstellungspolitischen Jubiläumsjahr ein Schwerpunktthema. Ihr Motto: „Gleichstellung statt Geschlechterkampf“.


40 Jahre Frauenstimmrecht, 30 Jahre Gleichstellungsartikel in der Verfassung, 20 Jahre Frauenstreik und 15 Jahre Gleichstellungsgesetz sind dieses Jahr zu feiern. „Doch wir Grünen wollen uns nicht mit Feiern begnügen“, sagte die Berner Nationalrätin und Präsidentin der AG Gleichstellung, Therese Frösch an der Medienkonferenz. „Denn trotz vieler Errungenschaften, welche dank jahrelangem Einsatz von Frauenorganisationen und –verbänden erzielt worden sind, ist die tatsächliche Gleichstellung noch immer nicht erreicht.“


Als erste Massnahme hat die Grüne Fraktion daher ein Paket von Vorstössen eingereicht, die an der Medienkonferenz (siehe www.gruene.ch) vorgestellt wurden. Die Forderung nach Elternzeit und Elterngeld sieht eine Elternzeit mit einer maximalen Bezugsdauer von 24 Wochen vor, wie die Berner Nationalrätin Franziska Teuscher erläuterte. Je vier Wochen davon entsprechen einem individuellen Anspruch von Mutter oder Vater und können nur von dieser Person bezogen werden.


Weiter fordert die Grüne Fraktion eine unabhängige Lohngleichheits-kommission mit Untersuchungs- und Durchsetzungskompetenzen. Ihre Aufgabe sei es, die verfassungsrechtlich garantierte Lohngleichheit umzusetzen, so Teuscher.


Im Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) und für Sozialversich-erungen (BSV) sollen das Budget und die Ausgaben regelmässig auf ihre Auswirkungen auf die Geschlechterverhältnisse überprüft werden, fordert die Grüne Fraktion in einem weiteren Vorstoss, den die Neuenburger Nationalrätin Francine John-Calame vorstellte.

Die Zürcher Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber verlangt in einer noch nicht behandelten Motion von 2010, dass der Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen schafft, die auch Paaren in eingetragener Partnerschaft eine Adoption von Kindern ermöglicht.

Die Jungen Grünen beschäftigten sich insbesondere mit der Frage, wieso die jungen Frauen weniger abstimmen gehen als die jungen Männer. „Warum dieser Trend so ist, das konnte uns niemand sagen“, sagte die Grüne Vizepräsidentin und Junge Grüne Aline Trede. In einer Online-Umfrage soll den Ursachen auf den Grund gegangen werden.

DV und 14. Juni
Diese Medienkonferenz war erst der Anfang. Am 9. April ist das Thema Gleichstellung an der Delegiertenversammlung in Basel traktandiert. Dort sollen Grundsätze, Forderungen und Statutenänderungen verabschiedet werden. Zudem beteiligen sich die Grünen und die Jungen Grünen am nationalen Aktions- und Streiktag am 14. Juni. Die Kampagne dazu wird morgen an einer Medienkonferenz der Gewerkschaften lanciert.