Grüne für Fristenregelung

Die Grünen nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Nationalrat die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ deutlich ablehnt und sich aus allen Fraktionen Stimmen klar gegen diese Initiative erheben. Die Grünen engagieren sich im Verein „Nein zum Angriff auf die Fristenregelung“.

Die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ will, dass Frauen Abtreibungen selber bezahlen. Angeblich will man damit die ausufernden Kosten im Gesundheitswesen in den Griff bekommen. Diese Aussage ist jedoch falsch und scheinheilig. Sagen die InitiantInnen doch auch, dass aus moralischer und ethischer Sicht dieser Eingriff in Zukunft nicht mehr von der Grundversicherung übernommen werden soll. Die Schweizer Stimmberechtigten haben 2002 mit einem Ja-Stimmenanteil von 72 Prozent die Fristenregelung deutlich angenommen. Jene Vorlage beinhaltete auch die Zahlungspflicht der Krankenversicherung im Falle eines Schwangerschaftsabbruchs. Für die Grünen ist klar: Die Fristenregelung hat sich bewährt. Deshalb nehmen sie erfreut zur Kenntnis, dass der Nationalrat die Initiative heute deutlich abgelehnt hat.

Auch Männer tragen Verantwortung für ungewollte Schwangerschaften
Das finanzielle Argument der möglichen Ersparnisse ist haltlos und entbehrt jeglicher Grundlage. Denn erstens wird die männliche Verantwortung bei einer ungewollten Schwangerschaft völlig ausgeblendet und zweitens sind es wohl kaum diese 20 Millionen Franken, die unser Gesundheitssystem sanieren werden.

Gegen die Diskriminierung von Frauen
Der partei- und organisationsübergreifende Verein „Nein zum Angriff auf die Fristenregelung“ wehrt er sich gegen die Infragestellung eines eindeutigen Volksentscheides. Er bekämpft die Diskriminierung der Frauen, die sich ergibt, wenn die Männer aus der finanziellen Mitverantwortung für Schwangerschaftsabbrüche entlassen werden. Hinzu kommt, dass die Initiative den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen für finanziell beziehungsweise sozial benachteiligte Frauen stark erschweren und damit ihre Gesundheit gefährden würde. Die Fristenregelung hat sich bewährt. Die Schwangerschaftsabbruchrate der Schweiz ist die niedrigste in ganz Europa.