Bundesgerichtsentscheid zum Adoptionsverbot

Gemeinsame Medienmitteilung der Grünen, Jungen Grünen, Grünliberalen, jungfreisinnigen, JUSO, SP sowie der LGBT Parteiorganisationen FDP.Die Liberalen Radigal und GaySVP

Bundesgerichtsentscheid zum Adoptionsverbot – Jetzt ist die Politik gefordert!

Gemeinsame Medienmitteilung der Grünen, Jungen Grünen, Grünliberalen, jungfreisinnigen, JUSO, SP sowie der LGBT Parteiorganisationen FDP.Die Liberalen Radigal und GaySVP


Das Bundesgericht hat heute erstmals einen Entscheid zu einer Stiefkindadoption durch gleichgeschlechtliche Eltern gefällt und entschieden, die Adoption nicht zuzulassen. Im Rahmen des Entscheides vertritt das Bundesgericht die Auffassung, dass es kein Menschenrecht auf Adoption gibt und dass eine Stiefkindadoption ohne entsprechende Gesetzesänderung in der Schweiz auch in Zukunft nicht möglich sein wird.
Den tausenden Regenbogenfamilien (gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern), die bereits heute in der Schweiz existieren, wird somit weiterhin die rechtliche Anerkennung versagt.

In einer gemeinsamen Medienmitteilung erklären die Grünen, Grünliberalen, Jungen Grünen, jungfreisinnigen, JUSO und SP, warum sie für die Aufhebung des Adoptionsverbotes sind. Unterstützt werden sie dabei von den schwullesbischen Parteiorganisationen GaySVP und FDP. Die Liberalen Radigal, welche in ihren Parteien Aufklärung betreiben.

Nur durch eine breite politische Unterstützung der Minderheit innerhalb der Minderheit wird es möglich sein, dass die Regenbogenfamilien in Zukunft in der Schweiz als gleichberechtigte Lebensformen anerkannt werden.

 

Die Grünen
Für die Grünen geht das Adoptionsverbot an der Realität vorbei. Bereits heute leben tausende Kinder bei gleichgeschlechtlichen Paaren. Ihre rechtliche Situation sollte ebenso geregelt sein wie die von Kindern, die bei ihren biologischen Eltern oder heterosexuellen Adoptiveltern leben. Die Grünen haben darum an ihrer letzten Delegiertenversammlung im April eine Forderung verabschiedet, wonach alle Partnerschaftsformen rechtlich gleichgestellt werden sollen. Insbesondere sollen eingetragene Partnerschaften das Recht auf Adoption erhalten.

 

Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin ZH:

„Kinder von Homo-Eltern sollen die gleichen Chancen und Rechte wie Kinder von Hetero-Eltern haben, deshalb engagiere ich mich für eine Aufhebung des Adoptionsverbotes für gleichgeschlechtliche Paare.“

 

GLP

Die glp hat das abschlägige Urteil des Bundesgerichts zur Stiefkindadoption in eingetragener Partnerschaft mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Die rechtliche Situation von tausenden von Regenbogenfamilien in der Schweiz bleibt damit unbefriedigend. Wie Erfahrungen aus Ländern, in denen die Stiefkindadoption durch gleichgeschlechtliche Paare schon länger erlaubt ist, zeigen, hängt das Kindswohl nicht von der sexuellen Orientierung der Eltern ab, sondern vom Grad Ihrer Zuneigung und Fürsorge. Die Grünliberalen werden sich nun weiter politisch dafür einsetzen, dass auch Regenbogenfamilien eine angemessene rechtliche Grundlage erhalten.

 

Rahel Walti, Grünliberale Kantonsrätin Kanton Zürich:

„Ich finde es unverständlich, warum sich die Schweiz in der Adoptionsfrage bei Regenbogenfamilien so schwer tut. Es ist nun dringend nötig, dass die herrschenden Vorurteile abgebaut werden und sich stattdessen die Fakten durchzusetzen beginnen.“

 

Junge Grüne

Kinder in Regenbogenfamilien werden durch das Adoptionsverbot in eine rechtlich schlecht oder gar nicht abgesicherte Situation gebracht. Die Beziehungen in Regenbogenfamilien werden stark erschwert und gestört, was das Kindeswohl und das Recht auf Familie beeinträchtigt. Das realitätsfremde und absurde Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Partnerschaften muss daher endlich aufgehoben werden!
Die Jungen Grünen sind absolut davon überzeugt, dass die sexuelle Orientierung die Erziehung und das Aufwachsen von Kindern in keiner Art und Weise beeinflusst. Es liegen keine Gründe für eine Schlechterbehandlung von Regenbogenfamilien vor. Der heutige Zustand stellt eine massive Diskriminierung, Schikane, Demütigung und Degradierung von Regenbogenfamilien dar. Das Adoptionsrecht muss für alle Partnerschaftsformen gelten!

 

jungfreisinnigen

Nach dem heutigen Entscheid des Bundesgerichts liegt der Ball wieder bei der Politik, das willkürliche und diskriminierende Adoptionsverbot endlich abzuschaffen.
Beim Adoptionsverbot geht es nicht darum, dass ein Sonderrecht für eine Minderheit geschaffen, sondern dass eine Ungleichbehandlung von gleichwertigen Beziehungen beendet wird. Eine Ungleichbehandlung auf Grund der sexuellen Orientierung ist für die jungfreisinnigen unbegreiflich. Leider herrscht vor allem im bürgerlichen Lager noch das Vorurteil vor, dass es für ein Kind nachteilig sei, bei zwei Müttern oder Vätern aufzuwachsen. Weil dies erwiesenermassen falsch ist, muss in Zukunft im Einzelfall entschieden werden, ob eine gleichgeschlechtliche Elternschaft für das Kindswohl zuträglich ist. Ein pauschales Verbot ignoriert das Kindswohl und ist aus liberaler Sicht abzulehnen.


Die jungfreisinnigen werden sich in Zusammenarbeit mit der schwullesbischen Fachgruppe Radigal dafür einsetzen, dass das Adoptionsverbot für eingetragene Partnerschaften aufgehoben wird.

 

Fabian Schnell, Vorstand jungfreisinnige schweiz: 

„Bei einer Adoption steht für mich das Kindeswohl an erster Stelle. Familiäre Beziehungen sind jedoch zu komplex, als dass man sie mit einem pauschalen Verbot aburteilen könnte. Als Liberaler kommt für mich deshalb nur die Überprüfen jedes Einzelfalls in Frage, niemals aber ein genereller Ausschluss bestimmter, politisch nicht genehmer Elterntypen.“

 

Brenda Mäder, Präsidentin jungfreisinnige schweiz: 

„Liberal sein heisst, nur dort zu verbieten, wo Dritte geschädigt werden. Kinder wachsen in Regenbogenfamilien nachgewiesenermassen nicht schlechter auf als in herkömmlichen Familien. Es geht deshalb nicht an, solche Familien aufgrund von heuchlerischen Moralvorstellungen zu diskriminieren und damit diesen Kindern zu schaden.“

 

JUSO

Die JUSO Schweiz ist entsetzt über den Entscheid des Bundesgerichts. Das BG tritt die Rechte der Menschen auf Gleichbehandlung mit Füssen! Nach diesem Entscheid ist klar: Jetzt muss die Politik dafür sorgen, dass die Diskriminierung nicht länger möglich ist! Darum unterstützt die JUSO die Motionen von Fehr (SP) und Prelicz-Huber (Grüne). Nur weil es beim Frauenstimmrecht länger gedauert hat, muss die Schweiz bei den gleichen Rechten für Homosexuelle nicht wieder Jahrzehnte warten, bis Menschen gleich behandelt werden! Das Adoptionsverbot für Homosexuelle muss nun gestürzt werden. Es gibt absolut keinen Grund, Homosexuellen Kinder zu verbieten. Wissenschaftlich bewiesen ist das schon genügend. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich das auch in der Gesetzgebung durchsetzt. Die JUSO wird sich darum mit ihrer eigenen Gruppe GaynossInnen weiterhin für die radikale Gleichstellung von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen einsetzen.

 

David Roth, Präsident JUSO Schweiz, Luzern:

„Das Adoptionsverbot beraubt viele Kinder der Chance, in einem geborgenen Verhältnis aufzuwachsen. Darum fordert die JUSO schon lange die absolute Gleichstellung von homo- und bisexuellen Beziehungen!“

 

Mattea Meyer, Vize-Präsidentin der JUSO Schweiz, Winterthur:

„Wir müssen uns endlich von veralteten und traditionellen Familienbildern lösen. Das Ziel muss sein, dass Kinder glücklich aufwachsen. Wer das vom Geschlecht abhängig macht, hat etwas nicht verstanden.“

 

SP Schweiz

Die SP Schweiz bedauert den Bundesgerichtsentscheid ausserordentlich. Die Verweigerung der Stiefkindadoption ist eine Verletzung der Menschenrechte, werden doch hier Menschen nur aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert! Die SP Schweiz fordert, dass gleichgeschlechtliche Paare im Adoptionsrecht und im Zugang zur Reproduktionsmedizin heterosexuellen Paaren endlich gleichgestellt werden.
Mit der Einführung des Partnerschaftsgesetzes wurde ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung von homo und bisexuellen Menschen gemacht. Die Annahme, dass damit alle Probleme gelöst wären, ist aber falsch. Besonders die Diskriminierung bei der Adoption durch Paare in eingetragener Partnerschaft ist stossend. Genügend Studien haben es bewiesen, und eigentlich sagt das schon der aufgeklärte Menschenverstand: Die Stiefkindadoption, aber auch die Adoption eines Kindes durch ein gleichgeschlechtliches Paar haben absolut keine Auswirkungen auf das Kindswohl. Die SP Schweiz kämpft darum für die Aufhebung des Adoptionsverbotes für Paare in eingetragener Partnerschaft und unterstützt den Kampf der Regenbogenfamilien für Gleichberechtigung mit aller Entschiedenheit.

 

Margret Kiener Nellen, Nationalrätin SP, Bern:

„Stillstand ist Rückschritt: Es ist Zeit für das Adoptionsrecht für Tausende gleichgeschlechtlicher Familien in der Schweiz - im Interesse des Wohls der Kinder!"

 

Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz; Nationalrat, Freiburg:

„Es ist eine sozialdemokratische Selbstverständlichkeit, dass wir für gleiche Rechte für alle kämpfen. Das heisst, dass die Gesetze auch unabhängig von der sexuellen Orientierung zu gelten haben!“

 

GaySVP

Die SVP fordert in der Ausländerpolitik, dass Immigranten ihre Pflichten erfüllen, erst dann sollen sie gleiche Rechte bekommen. Die GaySVP überträgt diesen Satz auf ihre Politik in der Adoptionsfrage: gleiche Pflichten erfüllen heisst, gleiche Rechte zu bekommen. Homosexuelle erfüllen ihre Pflichten als Bürger dieses Landes, haben aber, vor allem bei der Adoption, nicht gleiche Rechte. Wir nehmen die freiheitlichen Grundsätze der Volkspartei ernst und setzen uns deshalb für eine Aufhebung des Adoptionsverbotes ein.

Die GaySVP wird sich getreu ihren Grundsätzen und deren einer freiheitlichen SVP-Politik aktiv für eine Aufhebung des Adoptionsverbotes einsetzen. Die Aufhebung darf aber nicht wie von Linken gefordert sofort passieren, sondern getreu unserem demokratischen System langsam von statten gehen.

 

Albert Graf, Gemeinderat Lausanne SVP:

„Als Vater von drei Töchtern kann ich es nicht nachvollziehen, dass meine Ex-Frau, nachdem mir etwas zugestossen ist, meinem Partner verbieten kann, meine Kinder zu sehen, welche zu ihm ein enges Verhältnis pflegen.“

 

Lukas Lanzrein, Stadtrat Thun SVP:

„Aus liberaler Sicht macht das Adoptionsverbot keinen Sinn. Es ist die Aufgabe der Gesellschaft, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Kinder bei liebenden Eltern aufwachsen können."

 

FDP.Die Liberalen Radigal

Der heutige Entscheid ist für Radigal nicht ein juristisch falscher Entscheid, sondern viel eher ein Wachrüttler, wie politisch falsch die heutige Gesetzgebung ist. Er zeigt nämlich auf, dass in der Schweiz nicht einmal Familien, welche nach aussen bereits zusammen Leben, auch gesetzlich gleichberechtig werden können. Hier geht es in keinster Weise mehr um das angebliche Kindeswohl, hier geht es um Diskriminierung in einer Art, wie sie der Schweiz nicht würdig ist.
Radigal ist überzeugt, dass die Stiefkindadoption bereits heute in der Schweiz mehrheitsfähig wäre. Bis das Adoptionsverbot gänzlich abgeschafft werden kann, bedarf es wohl noch einiger Aufklärung, insbesondere in der nationalen Politik.
In jedem Fall gibt es jedoch noch viele Vorurteile abzubauen, und hier sind alle Schwulen und Lesben, aber auch ihre Eltern, Freund und Kinder (!) gefordert, einen Beitrag zu leisten. Radigal ihrerseits wird sich innerhalb der FDP.Die Liberalen für dieses Anliegen einsetzen, damit in Zukunft keine Politiker mehr dem Kindeswohl im Wege stehen.

 

Silvan Amberg, Präsident Radigal:

„Es gibt noch viele Vorurteile abzubauen. Hier sind alle Schwulen und Lesben, aber auch ihre Eltern, Freunde und Kinder gefordert, einen Beitrag zu leisten. Damit in Zukunft keine Politiker mehr dem Kindeswohl im Wege stehen!“