Revision der Betäubungsmittelverordnung

Stellungnahme zur Revision der Betäubungsmittelverordnung

Die Grüne Partei unterstützt die beiden Verordnungen BetmKV und BetmSV. Beide Verordnungen sind klar strukturiert und liefern wichtige Definitionen. So wird das praxisorientierte Arbeiten vereinfacht. Dies dient sowohl der Prävention als auch dem therapeutischen Arbeiten mit Betäubungsmitteln.
Ungleich schwieriger ist die BetmVV-EDI. Die Zuteilungen im Betäubungsmittelverzeichnis sind nicht zufriedenstellend. Der vorliegende Entwurf wird deshalb von der Grünen Partei als Ganzes zur Überarbeitung zurückgewiesen. Dem Grünen Ziel einer Entkriminalisierung und für einen dementsprechend risikoarmen Umgang mit Betäubungsmitteln wird durch das vorgelegte Betäubungsmittelverzeichnis entgegengewirkt.