Die Zeit ist reif für eine öffentliche Krankenkasse

Seit Jahren leidet die Bevölkerung in der Schweiz unter der ständig steigenden Prämienlast. Die Politik hat in dieser Frage kläglich versagt. Die alleinigen Profiteure der jährlichen Aufschläge sind die Krankenversicherer, die mit Intransparenz und aggressivem Marketing den Kostenschub noch verstärken. Ein breit abgestützter Trägerverein hat heute in Bern die Idee einer Eidgenössischen Volksinitiative „für eine öffentliche Krankenkasse“ vorgestellt. Diese wird Klarheit über Kosten und Prämien schaffen und die Orientierung über Versicherungsmodelle und Prämien erleichtern. Prämienschocks werden der Vergangenheit angehören. In den nächsten Monaten soll die Initiative lanciert werden.

Die Zeit ist reif für eine öffentliche Krankenkasse. Die Krankenkassen haben ihre Chance erhalten, doch sie haben sie nicht genutzt. Sie haben wenig Interesse gezeigt an innovativen Versicherungsmodellen. Sie haben weder in Prävention noch in eine bessere Versorgungsqualität investiert. Sie tun sich schwer mit einem Risikoausgleich, der den Namen verdient. Sie arbeiten weiter mit sogenannten Billigkassen, um gute Risiken anzulocken, und treiben damit den Wettbewerbsgedanken ins Absurde.

Achtzig Prozent der Kosten im Gesundheitswesen werden von 20 Prozent der Versicherten verursacht. Um kostenwirksam anzusetzen, muss man die Versorgung der chronisch Kranken verbessern. Daran hat im heutigen System aber niemand ein Interesse. Das System setzt mit dem Wettbewerb um gute Risiken die falschen Anreize. Wie Nationalrat Christian Van Singer (Grüne VD) darlegte, "betragen die überschüssigen Reserven der Krankenkassen nahezu eine halbe Milliarde, und gewisse Kassen berauben dennoch ganz legal ihre Versicherten. Das ist inakzeptabel!" Mit einer öffentlichen Krankenkasse wird das System endlich neu ausgerichtet.

Die obligatorische Krankenversicherung soll neu von einer nationalen öffentlichen Einrichtung mit kantonalen oder interkantonalen Agenturen durchgeführt werden. Ein Trägerverein, bestehend aus Parteien, Konsumenten- und Patienten-Organisationen sowie Berufsverbänden und Gewerkschaften, wird eine Eidgenössische Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse lancieren. Der Initiativtext ist bereits bei der Bundeskanzlei hinterlegt, die Unterschriftensammlung wird noch im laufenden Jahr beginnen.

Die Idee der Initiative „für eine öffentliche Krankenkasse“
Eine öffentliche Krankenkasse verbindet die besten Elemente von AHV und SUVA: Ein nationales Institut ist für die obligatorische Krankenversicherung zuständig. Kantonale und interkantonale Agenturen legen die Prämien fest, ziehen diese ein und vergüten die Leistungen. Die Führung und Aufsicht des Instituts obliegt Bund, Kantonen und Versicherten. Mit der öffentlichen Krankenkasse werden die Krankenversicherungen, wie wir sie heute kennen, aus der obligatorischen Grundversicherung verschwinden. Statt der rund 90 privaten Krankenkassen gibt es eine öffentliche Krankenkasse, die in der ganzen Schweiz mit Agenturen präsent sein wird. Die Finanzierung erfolgt weiterhin über einheitliche Kopfprämien. Diese werden sich weiterhin kantonal unterscheiden – je nachdem, wie hoch die effektiven Kosten ausfallen.

Rede von Christian Van Singer (in Französisch)