Fallkostenpauschalen (DRG) noch nicht einführen

Nur sieben Monate vor dem geplantem Vollzug des grundlegenden Systemwechsels "Neue Spitalfinanzierung/Einführung von Fallkostenpauschalen (DRG)" steht fest, dass das Ziel des Systemwechsels - die Kostenplafonierung - nicht realistisch ist. Vielmehr sind weitere Kostensteigerungen zu erwarten. Die Gruppe "Moratorium DRG", alle spitalrelevanten Personalverbände*  und die Schweizerische Patientenorganisation SPO warnen deshalb vor dem Systemwechsel.

Das Nichterreichen des primären, politischen Ziels und die Tatsache, dass eine Reihe seit langem bekannter Probleme des für die Schweiz vorgeschlagenen DRG-Systems von den zuständigen Instanzen nicht gelöst oder noch gar nicht angegangen wurde, gibt zu grossen Sorgen Anlass.

Die Gruppe "Moratorium DRG" empfiehlt deshalb den Eidgenössischen Räten dringend, in der kommenden Sommersession die Verschiebung der Einführung per 1.1.2012 zu beschliessen und eine neue Ausgestaltung des zu wählenden Systems zu verlangen. Dieses System muss nach Ansicht der Gruppe "Moratorium DRG" unter anderem auf folgende Kernelemente beziehungsweise Fragen Antworten geben:

  • Welche Effekte hat der Systemwechsels auf die kantonalen Haushalte und die Krankenkassenprämien?
  • Wie kann sichergestellt werden, dass der Systemwechsel nicht auf Kosten der PatientInnen und des Spitalpersonals erfolgt?
  • Wie kann eine angebotsdominierte, medizinisch nicht begründete Mengenausweitung verhindert werden?
  • Wie und durch wen wird die Aus- und Weiterbildung in den Spitälern bezahlt?
  • Wie kann die Qualität der klinischen Forschung gewahrt bleiben?
  • Wie wird der Datenschutz gemäss Beschluss der Eidgenössischen Räte vom 1.10.2010 vollzogen ?
  • Wie können innovative medizinische Methoden zeitgerecht eingeführt und bezahlt werden?
  • Wie werden Investitionen via die Fallkostenpauschalen amortisiert?

*Verein Leitender Spitalärzte, VLSS, die FMH, der Verband der Schweizerischen Assistenz-und Oberärzte, VSAO, der Schweizerische Fachverband der Pflegefachfrauen und -männer, SBK sowie weitere 11 Berufsverbände und der VPOD

Medienmappe mit Reden der Grünen Nationalrätinnen Yvonne Gilli (SG) und Katharina Prelicz-Huber (ZH)