Hanfgesetz in der Gesundheitskommission des Nationalrates: verpasste Chance

Die Zeit ist reif zu regulieren statt zu verbieten. Ein neues Hanfgesetz soll Anbau, Handel, Konsum und Jugendschutz von Hanf und Hanfprodukten regeln, analog dem Alkoholgesetz. Das sieht auch die Bevölkerung so. Leider wollte eine knappe Mehrheit der Gesundheitskommission diese Chance nicht packen. Der Ball liegt jetzt beim Nationalrat.

Maya Graf zum Vorstoss der Grünen für ein Gesetz zur umfassenden Hanfregulierung

Eine knappe Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat die parlamentarische Initiative der Grünen für ein neues Hanfgesetz abgelehnt. Die Grünen bedauern diesen Entscheid. Das Hanfverbot hat versagt, unterläuft den Jugendschutz und kommt uns alle teuer zu stehen.

Anstelle der Kriminalisierung von erwachsenen Hanfkonsument/innen müssen wir endlich vernünftig regulieren und die Prävention und den Jugendschutz stärken.

Die Zeit ist reif
Immer mehr Länder weltweit setzen auf klare Regulierung statt auf Verbote. Einige Schweizer Städte möchten Pilotprojekte durchführen für einen legalen Verkauf von Hanfprodukten unter bestimmten Bedingungen. Die Grünen begrüssen diesbezüglich, dass eine Mehrheit der SGK-N dafür ist, Studien zur regulierten Cannabis-Abgabe zu bewilligen.

Und gemäss einer Umfrage befürworten zwei Drittel der Schweizer/innen eine Hanfregulierung und damit die Aufhebung des Cannabisverbots, wenn Jugendschutz, Besteuerung und Verkehrssicherheit geregelt sind.

Ein neues Hanfgesetz ist liberal und bringt nur Vorteile:

  • unternehmerische Freiheit mit staatlichen Lizenzen,
  • Strukturförderung in der Landwirtschaft mit Schweizer (Bio)Qualität,
  • kontrollierter Markt statt organisierte Kriminalität,
  • glaubwürdige Prävention und strikter Kinder- und Jugendschutz (Schutzalter 18) statt Kriminalisierung von Erwachsenen,
  • zusätzliches Steuersubstrat für die Sozialversicherungen und für die Prävention statt hohe Ausgaben in der Strafverfolgung.