Konzession für die SRG SSR

Stellungnahme der Grünen

Die Grünen unterstützen die neue Konzession für die SRG SSR grundsätzlich. Um die grösstmögliche Unabhängigkeit der SRG-Inhalte von der Politik zu gewährleisten, muss aus Sicht der Grünen der Leistungsauftrag im Zentrum stehen. Bei der Umsetzung des Leistungsauftrages (also der Leistungserbringung) dagegen soll der SRG mehr Flexibilität eingeräumt werden. Die Grünen regen an, auf eine detaillierte Aufzählung von linearen Radio- und Fernsehprogrammen zu verzichten und den Aufbau von multimedialen Online-Plattformen (Audio, Video, Text und Bild) für alle Sprachregionen zu öffnen.

Weiter haben die Grünen bereits in der Vernehmlassung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) einen Abbau und keinen Ausbau von Werbung gefordert und verlangt, auf die Einführung von zielgruppenspezifischer Werbung bei der SRG zu verzichten. Dies natürlich unter der Voraussetzung, dass die Finanzierung von publizistisch hochstehenden SRG-Programmen in drei Sprachregionen durch ausreichende Gebühreneinnahmen gedeckt werden können.

Zur Grundidee des medialen Service Public gehört die Verankerung der SRG in den verschiedenen Regionen der Schweiz (auch innerhalb der Deutschschweiz). Eine Verlagerung des Radiostudios Bern nach Zürich zum Beispiel würde nicht nur die Brückenfunktion der Hauptstadtregion schwächen, sondern hätte auch unerwünschte publizistische Nebenwirkungen.