Vernehmlassungsantwort zum neuen Bundesgesetz für elektronische Medien

Neues Bundesgesetz für elektronische Medien

Die GRÜNEN unterstützen die Schaffung eines neuen Gesetzes für elektronische Medien. Um die Medienvielfalt zu erhalten, muss der aktuelle Gesetzesentwurf aber noch verbessert werden. Zudem fordern die GRÜNEN, dass parallel zur Gesetzesrevision die Ausarbeitung eines neuen Verfassungsartikels angegangen wird, der künftig eine umfassende direkte Medienförderung ermöglicht.