Eine stabile und effiziente Regierung

Die Grünen fordern eine stabile und effiziente Regierung

Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission bringt die Fehler des Bundesrats in der UBS-Affäre ans Licht. Durch die Leitung ihrer Departemente chronisch überlastet, haben unsere sieben Weisen Mühe, eine kohärente Strategie zur Krisenbewältigung zu erarbeiten. Die Regierung scheint sich dieser Schwäche bewusst zu sein, da sie die Ankündigung von Reformmassnahmen noch vor Ende der Sommersession versprochen hat. Die Grünen sind ihr zuvorgekommen und haben zwei Motionen eingereicht: Für eine Erweiterung des Bundesrates auf neun Mitglieder und dafür, dass es nicht mehr möglich ist, während der Amtszeit zurückzutreten.

Die Bundesratsreform ist eine Baustelle, bei der an mehreren Fronten Handlungsbedarf besteht. Die Erweiterung des Bundesrates ist dabei der Anfang. Unsere Bundesräte sind von den Aufgaben als Oberhäupter der Departemente dermassen beansprucht, dass sie nicht als Mitglieder einer Regierungstruppe mit einer gemeinsamen Stossrichtung funktionieren können. Die wöchentliche Bundesratssitzung beschränkt sich daher darauf, eine Ministerzusammenkunft zu sein, die sich kaum auf die wichtigen Geschäfte konzentriert. Die Grünen schlagen vor, die Zahl der Bundesräte auf neun zu erhöhen. Die grossen Departemente wie das UVEK und das EDI könnten so auch zwischen mehreren Personen aufgeteilt werden, und dabei die Verfügbarkeit für die eigentlichen Regierungshandlungen noch mehr den Bundesräten überlassen.

Gleichzeitig wollen die Grünen Rücktritte während der Amtszeit verhindern – ausser aus gravierenden gesundheitlichen Gründen, versteht sich. Berechnungen, ob der eine oder andere Bundesrat zurücktritt, sind überaus schädlich für die Demokratie, da sie eine Langzeitstrategie verhindern und politische Ränkespiele begünstigen. Eine erwartete Rücktrittserklärung kann das Parlament für mehrere Monate destabilisieren und dazu führen, dass die laufenden Geschäfte vernachlässigt werden, wie vor dem Abgang von Herr Couchepin beobachtet werden konnte. In dem die Bundesräte verpflichtet werden, bis zum Ende der Amtszeit in ihrer Funktion zu bleiben, erhoffen sich die Grünen eine gewisse Stabilität im Schweizerischen Politgeschehen. Während einer turbulenten Zeit, wie wir sie auch jetzt haben, ist Vorhersehbarkeit eine unentbehrliche Grundlage. Einen klaren zeitlichen Rahmen begünstigt ausserdem die Planung in den Umweltgeschäften.