Bundesratsparteien blockieren Regierungsreform

Die grüne Fraktion ist enttäuscht darüber, wie die Bundesratsparteien ihr eigenes über das allgemeine Interesse stellen: In der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) lehnten die Regierungsparteien sämtliche Vorschläge der Grünen zur Bundesratsreform ab. Fragwürdig ist für die Grünen insbesondere die Haltung der SP. Die Grünen erinnern die Sozialdemokraten deshalb daran, dass sie am 22. September auf sämtliche SP-Stimmen für die grüne Bundesratskandidatin Brigit Wyss zählen.

Die SPK-N lehnte an ihrer Sitzung vom 9. September sämtliche Vorschläge der Grünen zur Reform des Bundesrats ab.

Zwar sind sich alle Parteien darüber einig, dass angesichts des Mangels an Zusammenhalt und Effizienz im Bundesrat Handlungsbedarf besteht. Doch sobald es darum geht, konkrete Lösungen zu finden, werden die eigenen Pfründe eisern verteidigt. Den Bundesratsparteien ist es weitaus wichtiger, ihre Interessen zu wahren, statt die Abläufe in den Institutionen zu verbessern.

Besonders überrascht sind die Grünen über die konservative Haltung der Sozialdemokraten. Die SP war zu einem grossen Teil mitverantwortlich, dass keine Diskussion über die Regierungsreform in Gang kam. Konkret hat die SP:

  1. sich geweigert auf die grünen Vorstösse zur Listenwahl des Bundesrats (09.525 und 10.412) einzutreten. 2007 hatte die SP einen ähnlichen Vorstoss (05.444) noch grossmehrheitlich unterstützt.
  2. ein Amtsenthebungsverfahren aus schwerwiegenden Gründen gegen einen Bundesrat abgelehnt (10.413). 1998 hatte die SP einen ähnlichen Vorstoss befürwortet.
  3. eine Motion abgelehnt, die Bundesratsrücktritte während der Legislaturperiode nur noch ausnahmsweise zulassen wollte (10.3135). Der Ständerat hat diesen Vorstoss im Juni angenommen – mit den Stimmen der SP.

Die Grünen werden deshalb ein Augenmerk darauf haben, welche Unterstützung ihrer Bundesratskandidatin Brigit Wyss bei der Wahl am 22. September von der SP zukommen wird. Sämtliche 51 SP-Stimmen sollten diese Kandidatin unterstützen, die für eine nachhaltige Entwicklung und eine fortschrittliche Haltung einsteht.