Die Zeit für eine Grüne Vertretung im Bundesrat ist überreif

Nach dem Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz erheben die Grünen einen Anspruch auf den freigewordenen Sitz in der Regierung. Die Zeit dafür ist überreif. Doch nicht nur der Fähigkeitsausweis der Grünen PolitikerInnen spricht für eine Grüne Vertretung im Bundesrat. Die Wirtschafts- und Klimakrise zeigen: Es braucht jetzt eine ökologische und soziale Wende. Nach Ansicht der Grünen soll die Nachfolge von Moritz Leuenberger und Merz in der gleichen Session gewählt werden.

Für einen Grünen Sitz im Bundesrat sprechen die WählerInnenstärke der Grünen, ihre 24 Sitze in der Bundesversammlung und ihre Exekutiv-Erfahrungen in den Kantonen und Gemeinden. Sie sind in sieben Kantonsregierungen sowie in der Exekutive von über 45 Städten und Gemeinden vertreten. Diese ExekutivpolitikerInnen beweisen tagtäglich ihre Entscheidungsfreudigkeit und Konsensfähigkeit. Sie sind weit über die Parteigrenzen hinaus anerkannt. Das hat zuletzt die fulminante Wiederwahl des Berner Regierungsrates Bernhard Pulver gezeigt, der mit dem besten Resultat in seinem Amt als Erziehungsdirektor bestätigt wurde.

Nicht nur die Rechts-, sondern auch die Mitteparteien haben in den letzten Sessionen gezeigt, dass sie trotz Klimakatastrophen wie der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko uneinsichtig sind und keine Hand bieten für eine Klimapolitik, die diesen Namen verdient. Massnahmen, die eine Reduktion des CO2-Ausstosses der Schweiz ermöglichen, verhindern sie unter Berufung auf die Wirtschaftsinteressen der Schweiz. Der ökologische Umbau der Wirtschaft ist jedoch der einzige Weg, wenn die Zukunft des Planeten nicht aufs Spiel gesetzt werden soll.

Um den Green New Deal in die Tat umzusetzen, muss das rot-grüne Lager im Bundesrat verstärkt werden. Darum braucht es per sofort eine/n Grüne/n Bundesrat/-rätin. Mögliche Kandidatinnen und Kandidaten gibt es bei den Grünen genügende.

Damit nicht in zwei Sessionen die Sachpolitik durch Bundesratswahlen verdrängt wird, fordern die Grünen, dass die neuen BundesrätInnen in der gleichen Session bestimmt werden. Im Rahmen ihrer Vorschläge für eine Bundesratsreform hat die Grüne Fraktion schon gefordert, dass Rücktritte während der Legislatur nur bei gesundheitlichen Problemen oder einer grösseren politischen Krise erfolgen sollten.