Nicht nachvollziehbare und demokratisch fragwürdige Departementsrochade

Die Grünen kritisieren die heutige Departementsrochade im Bundesrat, ein Jahr vor den Wahlen. Die Sitzverteilung ist nicht nachvollziehbar. Die vielen Wechsel sind zudem nicht hilfreich, um Stabilität in die Regierung zu bringen. Besonders besorgt sind die Grünen über den Wechsel von Doris Leuthard in das UVEK.

Vier Rücktritte innerhalb von drei Jahren, insbesondere der Doppelrücktritt von Hans-Rudolf Merz und Moritz Leuenberger ausgerechnet ein Jahr vor eidgenössischen Wahlen, waren schon fragwürdig. Damit wurde das Signal gegeben, dass das Votum der Bevölkerung über die künftige Parteienstärke missachtet wird. Dasselbe gilt für die heutige grosse Departementsrochade. Sie garantiert weder Stabilität in der politischen Landschaft noch ist sie inhaltlich zu begründen.

Besonders besorgt sind die Grünen über den Wechsel der bisherigen Wirtschaftsministerin und Atomenergie-Verfechterin Doris Leuthard in das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Sie hoffen, dass Frau Leuthard einsehen wird, dass die ökologischen Anliegen heute prioritär sein müssen und dass sie ihr bisher ungebrochenes Verhältnis mit den Energiekonzernen überdenkt. Die Grünen erwarten von ihr, dass sie diesbezüglich zum Dialog bereit ist.

Ebenfalls erstaunt sind die Grünen darüber, dass Simonetta Sommaruga als Nichtjuristin das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) übernehmen muss. Und unter den gegebenen Umständen ist es auch merkwürdig, dass Eveline Widmer-Schlumpf, deren Sitz ohnehin schon wacklig ist, ein Jahr vor den Wahlen noch ein neues Departement übernimmt, auch wenn dies inhaltlich nachvollziehbar ist.

Die Grünen erinnern einmal mehr an ihre Motion (10.3135), die Bundesratsrücktritte während der Legislaturperiode nur noch ausnahmsweise zulassen wollte. Sie wurde vom Ständerat angenommen, aber leider von der SPK-N abgelehnt.