Grüne Fraktion ist für den Status quo

Die Grüne Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die letzten offenen Punkte für die morgigen Bundesratswahlen geklärt. Sie wird alle amtierenden Bundesrätinnen und Bundesräte in ihrem Amt bestätigen und für den vakanten Sitz einen der zwei offiziellen SP-Kandidaten wählen.

Die Grüne Fraktion orientiert sich für die morgigen Wahlen an der Energiewende. Daher hatte sie bereits zuvor beschlossen, die Kandidaturen der SP, der CVP und der BDP zu unterstützen. Die erwähnten Parteien haben sich klar für den Atomausstieg ausgesprochen.

Bezüglich der Vertretung der SVP und der FPD im Bundesrat bevorzugt die Grüne Fraktion den Status quo. Die Grünen wählen in allen Wahlgängen nur Kandidatinnen und Kandidaten, die für diese Wahlgänge antreten. Nur so ist eine Stabilität in der Regierung möglich.

Die Grüne Fraktion kann nachvollziehen, dass die SVP Anspruch auf zwei Sitze erhebt. Doch dass Eveline Widmer-Schlumpf nicht mehr der SVP angehört, hat sich diese Partei selber eingebrockt. Zum jetzigen Zeitpunkt gewählte Regierungsmitglieder abzuwählen, halten die Grünen für falsch.