Energiewende als Grüne Richtschnur für den Bundesrat

Energiewende als Grüne Richtschnur für die Bundesratswahlen

Die Grüne Fraktion wird sich bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates an der Energiewende orientieren. Die Fraktion unterstützt daher die Kandidaturen der SP, der CVP und der BDP. Auf eine eigene Kandidatur verzichtet sie.

Die Konkretisierung der Atomausstiegsbeschlüsse und der Energiewende ist eines der wichtigsten Themen der kommenden Legislatur. Es ist für die Grüne Fraktion daher von zentraler Bedeutung, dass die Mehrheit des Bundesrates weiterhin für den Atomausstieg und die Energiewende eintritt. Vor diesem Hintergrund wird die Fraktion bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates diejenigen Parteien unterstützen, die sich für den Atomausstieg ausgesprochen haben: die SP, die CVP und die BDP.

Die Fraktion ist der Meinung, dass Grüne Themen wie die ressourceneffiziente und gerechte Wirtschaft, die Energiewende und die Solidarität stärker in der Regierung vertreten sein sollten. Die Grünen sind in mehreren Kantonen in der Exekutive, verfügen über ausreichend Regierungserfahrung und über den Willen, in der Landesregierung aktiv mitzuarbeiten. Zudem beweist ihre gute Ausgangslage für ein Exekutivamt in den Kantonen Freiburg und Waadt erneut, dass die Wahlberechtigten die Grünen in den Regierungen haben wollen. Mit 8.4 Prozent Wähleranteil hätten sie zudem rein rechnerisch einen Bundesratssitz zu Gute. Dennoch ist die Grüne Fraktion angesichts des Wahlergebnisses vom 23. Oktober 2011 der Meinung, dass eine eigene Bundesratskandidatur derzeit nicht angebracht ist.

Wie sich die Grüne Fraktion zu den Kandidaturen der FDP und SVP verhält, entscheidet sie zu einem späteren Zeitpunkt.