Gesetzesentwurf zum Erhalt der Medienvielfalt verbessern

Vernehmlassungsantwort der GRÜNEN zum neuen Bundesgesetz für elektronische Medien

Die GRÜNEN unterstützen die Schaffung eines neuen Gesetzes für elektronische Medien. Um die Medienvielfalt zu erhalten, muss der aktuelle Gesetzesentwurf aber noch verbessert werden. Zudem fordern die GRÜNEN, dass parallel zur Gesetzesrevision die Ausarbeitung eines neuen Verfassungsartikels angegangen wird, der künftig eine umfassende direkte Medienförderung ermöglicht.

In ihrer Vernehmlassungsantwort zum neuen Bundesgesetz über elektronische Medien begrüssen die GRÜNEN ein neues Gesetz für elektronische Medien. Denn die Anpassung der gesetzlichen Vorgaben an die digitale Zeit ist notwendig und auch die SRG braucht eine Grundlage für die digitale Zukunft. Leider genügt der aktuelle Gesetzesentwurf aber nicht als echte Antwort auf die grossen Herausforderungen.

Verbesserungen zum Erhalt der Medienvielfalt nötig
Die GRÜNEN begrüssen die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen indirekten Förderungsmassnahmen für elektronische Medien. Denn angesichts des dramatischen Umbruchs der Schweizer Medienbranche und der rasanten technologischen Veränderungen ist ein Ausbau der Medienförderung zwingend. Für die indirekte Medienförderung ist es denkbar, dass für eine Übergangsfrist das heutige System der Vergünstigung der Zustelltarife ausgebaut wird.

Jedoch sind auch Massnahmen zur direkten Medienförderung nötig: Die GRÜNEN fordern, dass hierfür Modelle aus anderen europäischen Ländern evaluiert und etabliert werden. Sie haben in den letzten Monaten verschiedene parlamentarische Vorstösse mit diesem Ziel eingereicht. Weil eine umfassende direkte Medienförderung mit grosser Wahrscheinlichkeit eine explizite Verfassungsgrundlage benötigt, muss parallel zur Gesetzesrevision die Ausarbeitung eines neuen Verfassungsartikels angegangen werden. Da dieser Prozess Zeit braucht, sind zudem rasche Förderungsmassnahmen im Rahmen bestehender Rechtsgrundlagen zu prüfen.

Als überhaupt nicht zielführend erachten die GRÜNEN die im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Begrenzung der Förderung auf Audio- und Videobeiträge: Damit die Medien ihre wichtige Rolle für die Demokratie einnehmen können, sind in erster Linie die Medieninhalte ausschlaggebend und nicht einzelne Übertragungsformen.

Demokratie ist auf vielfältige Medien angewiesen
Für die GRÜNEN ist klar: Die Demokratie ist auf unabhängige, vielfältige und qualitativ hochstehende Medien angewiesen. Die Schweizer Medienwelt muss gegenüber der globalen Konkurrenz bestehen können und neben der nationalen Ebene auch die kleineren lokalen und regionalen Räume bedienen. Dazu braucht es gleichermassen die privaten und öffentlichen-rechtlichen Medien. Diese können nur bestehen, wenn sie sich dem digitalen Umbruch stellen – und sich dabei auf klare Rahmenbedingungen und Förderungsmassnahmen stützen können.