Dringliche Anpassungen Asyl

Dringliche Anpassungen im Asylgesetz

Die Grünen hatten sich dagegen ausgesprochen, dem Bundesrat die Möglichkeit für Testphasen zu geben. Diese Testphasen beinhalten eine Verkäurzung der Beschwerdefristen; Fristen, welche wir bereits im bestehenden Gesetz als zu kurz erachten. Wir befürchten, dass die Schweiz mit diesen Testphasen Gefahr läuft, gegen die Rechte der RekurentInnen während des Asylverfahrens zu verstossen. Mit dieser kritischen Haltung antworten wir auf die erfolgte Anhörung.