Grüne Fraktion lehnt Ventilklausel ab

Die Grüne Fraktion will eine konsequente Anwendung der flankierenden Massnahmen, auch für den Wohnungsmarkt. Sie fordert weiter eine solidarische und nachhaltige Standort- und Steuerpolitik. Die diskriminierende Ventilklausel wird hingegen abgelehnt.

Die Personenfreizügigkeit darf nicht dazu führen, dass in der Schweiz Arbeitskräfte zu Dumpinglöhnen und schlechten Rahmenbedingungen tätig sein müssen. In der Schweiz sollen orts- und branchenübliche Löhne bezahlt werden. Die 2004 eingeführten flankierenden Massnahmen müssen daher konsequent angewendet, mehr noch, sie müssen ausgeweitet werden. Der heute vom Seco veröffentlichte Bericht zeigt, dass noch viel zu tun bleibt. Die Grünen fordern vom Seco, dass es sich konsequenter für die Umsetzung und die Weiterentwicklung der flankierenden Massnahmen einsetzt.

Kontrollen und Mindestlöhne
Die Kontrollen sollen nicht nur auf spezifische Branchen beschränkt sein und die Auftraggeber von Subunternehmungen und Scheinselbständigen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Zur Abschreckung braucht es Konventionalstrafen. Mit der Mindestlohninitiative können in Zukunft Tiefstöhne verhindert werden. Sollten die flankierenden Massnahmen nicht konsequent und in allen Kantonen gleich angewendet werden, stellt die Grüne Fraktion die Personenfreizügigkeit in Frage.

Zuwanderung ökologisch und sozial gestalten
Der Bundesrat hat es bisher versäumt, die Zuwanderung genügend ökologisch und sozial zu gestalten. Stattdessen wird nun eine Ventilklausel angerufen, welche die Grüne Fraktion für wirkungslos und falsch hält. Die jetzige Anwendung der Ventilklausel ist diskriminierend gegenüber OsteuropäerInnen und schafft keinerlei gerechte Grundlagen für die Zuwanderung.

Solidarische Standort- und Steuerpolitik
Der Bundesrat sollte auf eine solidarische und nachhaltige Standort- und Steuerpolitik setzen, statt sich die Bedingungen von der Schweizer Wirtschaft diktieren zu lassen. Neu zugezogene Unternehmen sollen zu Mobilitätsplänen verpflichtet sein. Weiter braucht es Quoten für preisgünstige Wohnungen, um tragbare Mietzinsen im Wohnungsmarkt zu garantieren.